Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an

Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als
Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese
Vorwürfe wurden laut. Der Minister geht in die Offensive.

Berlin (dpa) - Um die Infrastruktur zu modernisieren und das Wachstum
anzukurbeln, will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die
Investitionen bereits in diesem Jahr massiv erhöhen. Hintergrund ist
vor allem das geplante, riesige und kreditfinanzierte Sondervermögen.
In diesem Jahr sollten die Investitionen auf rund 110 Milliarden Euro
gesteigert werden, sagte Klingbeil in Berlin. «Wir wollen, dass es
spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die
zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert.»

Klingbeil nannte hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt sowie
zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem
Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Finanzminister hatte
bereits Kritik der Grünen zurückgewiesen, mit dem Sondervermögen
würden Haushaltslöcher gestopft. Die Grünen erneuerten aber ihre
Vorwürfe.

Der Finanzminister und SPD-Chef kündigte außerdem umfassende
Strukturreformen an. Wirtschaftsverbände mahnen, ohne zum Beispiel
schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren drohe das
Sondervermögen zu verpuffen.

Ende Juni im Kabinett

Im Haushalt solle weiter «strikt» konsolidiert werden, so Klingbeil.
Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 25. Juni beschließen -
genauso wie ein Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens. «Die Bagger
müssen schnell rollen», so Klingbeil. Deutschland befindet sich in
einer Konjunkturflaute. 

Aus dem Finanzministerium hieß es, die Investitionen sollten 2025 im
Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gesteigert werden. Bis 2029
sollen aus dem Sondervermögen 150 Milliarden Euro bereitgestellt
werden. 

Riesiges Sondervermögen

Geplant ist ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes
Sondervermögen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren für zusätzliche

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das Sondervermögen
hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD sowie
den Grünen beschlossen. Die Grünen hatten darauf gepocht, dass die
Investitionen zusätzlich sind. Bei den Investitionen geht es zum
Beispiel um die Sanierung des Schienennetzes und von Brücken, aber
auch um Schulen und viele andere Projekte. 

Investitionen sollen dann aus dem Sondervermögen finanziert werden,
wenn sie zusätzlich sind - dies soll dann der Fall sein, wenn die
Investitionsquote im Kernhaushalt bei mindestens zehn Prozent liegt.
Dies werde 2025 und 2026 erreicht, hieß es aus dem Ministerium.
Deshalb führten die Investitionen aus dem Sondervermögen zu insgesamt
deutlich höheren Investitionen als in den Vorjahren.

Klima- und Transformationsfonds 

Der Sondertopf speist sich aus Einnahmen aus dem Emissionshandel
sowie der nationalen CO2-Bepreisung etwa im Verkehr. Finanziert wird
daraus zum Beispiel die Heizungsförderung. Ein Haushaltsurteil des
Bundesverfassungsgerichts hatte Milliardenlöcher in den Fonds
gerissen. 

Der Fonds soll nun mit zehn Milliarden Euro pro Jahr gestärkt werden.
Dazu gehört aber Folgendes: Um Lücken zu schließen, sollten
Milliarden aus dem KTF in den Kernhaushalt fließen. Das solle nun
abgewendet werden, hieß es aus dem Ministerium. Außerdem war in dem
Fonds bisher eine hohe sogenannte «globale Minderausgabe» vorgesehen
- das bedeutet, die Regierung geht davon aus, dass Mittel aus dem
Fonds nicht abfließen. Klingbeil will diese Minderausgabe deutlich
verringern. Damit soll der mögliche Stopp von Förderprogrammen
verhindert werden, weil kein Geld mehr im Topf ist.

Kritik an Plänen

Die Grünen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch
sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran,
im Bundeshaushalt den «größten Verschiebebahnhof der deutschen
Nachkriegsgeschichte» zu organisieren. Es drohe, dass bis zu 50
Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben freigeschaufelt werden
sollen, um Wahlversprechen von Union und SPD zu verwirklichen. Dies
zielt zum Beispiel auf die Ausweitung der Mütterrente.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte unter Verweis auf ein
Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums an die anderen Ressorts,
die Ministerinnen und Minister würden aufgefordert, alle
Möglichkeiten zu identifizieren, wie bestehende Mittel aus dem
regulären Bundeshaushalt in die Sondervermögen geschoben werden
sollten. Das stelle die Zusätzlichkeit dieser Mittel infrage.

Der Linke-Haushälter Dietmar Bartsch nannte Klingbeils Ankündigung
eine Mogelpackung. Fünfzig Prozent mehr Investitionen als unter dem
«Schuldenbremsenminister» Christian Lindner (FDP) seien kein großer
Wurf für die größte Volkswirtschaft Europas, sondern für Wohnungsba
u,
Krankenhäuser und Bildung weiterhin viel zu wenig. Offenbar versuche
Klingbeil Eigenwerbung über bloße Ankündigungen.