CSU in Bayern gegen höhere Beiträge für Pflegeversicherung

Bei der Pflege kennt die Entwicklung des Finanzbedarfs nur eine
Richtung: Er wächst. In der Debatte um höhere Beiträge kommt nun eine

klare Ansage von der in Berlin wieder mitregierenden CSU.

München (dpa/lby) - Trotz der offenkundigen Finanzprobleme der
Pflegeversicherung dürfen nach Ansicht von Bayerns
Gesundheitsministerin Judith Gerlach die Bürger nicht mit höheren
Beiträgen belastet werden. «Die neue Bundesregierung muss dringend
handeln, um weitere Beitragserhöhungen noch in diesem Jahr zu
vermeiden», sagte die CSU-Politikerin in München. Bereits jetzt sei
klar, dass das Ziel einer Beitragssatzstabilisierung «wohl aber nicht
ohne eine signifikante Beteiligung des Bundes durch entsprechende
Steuerzuschüsse erreicht werden kann».

DAK-Berechnung sagt 1,65 Milliarden-Euro-Defizit voraus

Nach der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden DAK-Berechnungen
steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von
1,65 Milliarden Euro zu. 2026 werde sich das Milliardenloch
voraussichtlich auf 3,5 Milliarden Euro vergrößern. Ohne neue
Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine
Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich,
sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Für ein Kassenmitglied
beispielsweise mit einem Kind werden heute 3,6 Prozent des
Bruttoeinkommens fällig.

Bereits im vergangenen Jahr war die Pflegeversicherung mit 1,54
Milliarden Euro ins Minus gesackt. Zur finanziellen Stabilisierung
wurde die Pflegebeiträge zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte
angehoben. Hier müsste dann unter anderem auch die mitregierende CSU
zustimmen, was aber nicht absehbar ist.

Auch Storm forderte Schritte zur Vermeidung von
Beitragssatzerhöhungen. Bei seiner Forderungen nach Strukturreformen
sieht sich der Kassenchef einig mit einer in einer Umfrage
ermittelten Bevölkerungsmehrheit: Laut einem neuen DAK-Pflegereport
sehen fast 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger
einen grundlegenden Reformbedarf in der Altenpflege.

Gerlach: Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen 

Gerlach schlug vor, «kurzfristig versicherungsfremde Leistungen
endlich» mit Steuermitteln zu finanzieren. «Das fordert Bayern schon
lange, genau wie die Erstattung coronabedingter Ausgaben, die noch
immer die Pflegeversicherung belasten. Auch die Kosten der Ausbildung
müssen aus Bundesmitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass
die Beitragszahler weiterhin mit der Finanzierung
versicherungsfremder Ausgaben belastet sind.»

Bereits der Kranken- und Pflegekassen-Verband hatte verlangt, dass
der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
übernimmt und den Pflegekassen Ausgaben aus der Corona-Krise
erstattet. Entsprechend äußerte sich nun auch Storm.

7,6 Milliarden Pflegebedürftige in Deutschland?

Der neue Pflegereport zeigt anhand weiterer Studienergebnisse auf,
was auf die Pflegeversicherung zukommt: Von heute etwa 5,6 Millionen
Menschen, die Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung
erhalten, dürfte sich die Zahl der Gepflegten in den nächsten beiden
Jahrzehnten um über ein Fünftel erhöhen. 2055 - so offizielle
Prognosen - sollen es zwischen 6,8 Millionen und 7,6 Millionen sein.

Wirtschaftsweise Grimm fordert Leistungskürzungen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert angesichts der
Finanzprobleme für Leistungskürzungen und eine höhere
Selbstbeteiligung der Pflegepatienten. Die Beiträge zur
Pflegeversicherung stiegen zu stark. «Das wird nicht durchhaltbar
sein», sagte sie in einem «Bild»-Interview. Das bedeute, dass man die

Ausgestaltung wahrscheinlich anpassen müsse: «also weniger
Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen gezahlt werden
müssen».