Ministerin Warken will Stabilisierung der Kassen

Steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung schlagen hart auf die
Finanzen der Krankenkassen durch. Die Ressortchefin macht klar, dass
sie auch schon vor großen Reformen aktiv werden will.

Berlin (dpa) - Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will
wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen
Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge
warten. Um die Finanzen in nächster Zukunft zu stabilisieren, werde
es «nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen», sagte die
CDU-Politikerin im Bundestag. Auch zur angespannten Situation der
Pflege wolle sie kurzfristig Gespräche führen und Vorschläge
vorlegen, «um der Pflegeversicherung über den Jahreswechsel hinaus
Spielraum zu verschaffen».

Union und SPD haben vereinbart, angesichts steigender
Milliardenkosten für die Gesundheit Reformkommissionen einzusetzen.
Zur Krankenversicherung soll ein Gremium bis 2027 Vorschläge machen,
zur Pflege eine andere Kommission noch in diesem Jahr.

Warken sprach von einem mehrgleisigen Herangehen mit kurzfristigen
und dann mittel- und langfristigen Maßnahmen. «Strukturreformen
werden uns helfen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung auf hohem
Niveau zu sichern.» Die Beiträge sollten langfristig stabilisiert
werden.

Rote Zahlen in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten 2024 ein Defizit von 6,2
Milliarden Euro verbucht. Zu Jahresbeginn reagierten die meisten
schon mit Anhebungen der Zusatzbeiträge. Laut Gesundheitsministerium
soll eine Millionenspritze des Bundes für den Gesundheitsfonds als
Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenkassen nun schon auf Mitte
Mai vorgezogen werden. Auch in der Pflegeversicherung werden in
diesem Jahr weitere Finanzprobleme befürchtet.

Warken nannte es als Ziel der Koalition, das Vertrauen in die
Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken. Wenn Wege zum
nächsten Krankenhaus mit Geburtsstation und zur Apotheke länger
würden oder sich kein ambulanter Pflegedienst finden lasse, seien
dies Missstände, die zu verhindern seien. Die
Gesundheitsbeschäftigten hätten Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen.

Mit Blick auf die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte
Krankenhausreform kündigte Warken an, dass die bestehenden Vorgaben
und Anforderungen noch einmal mit Blick auf die Ziele geprüft werden
sollen. Dazu gehört mehr Spezialisierung, wodurch das Netz der
Kliniken kleiner werden dürfte.

Bei der weiteren Einführung elektronischer Patientenakten will Warken
ein «besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Stabilität des
Betriebs legen».