. Es wurden als Geostichwörter Europa und Deutschland hinzugefügt.) Trump will günstigere Medikamente für USA - Druck auf Europa

Erneuter Anlauf gegen hohe Medikamentenkosten: Trump will die Preise
in den USA drücken - und zeigt dabei mit dem Finger auf Europa.
Widerstand in Politik und Industrie ist vorprogrammiert.

Washington (dpa) - Mit Druck auf Pharmakonzerne und ausländische
Regierungen will US-Präsident Donald Trump die hohen
Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten senken. Besonders im
Visier: Europa. «Wir subventionieren die Gesundheitsversorgung
anderer», sagte der Republikaner bei der Unterzeichnung eines
entsprechenden Dekrets im Weißen Haus. Die Menschen in den USA hätten
jahrelang viel zu viel gezahlt.

Ob Trumps Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen, ist offen - zumal mit
politischem und juristischem Widerstand zu rechnen ist. Der
Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht,
die hohen Preise anzugehen, war damals jedoch gescheitert.

Trump nennt Europa «unverschämter als China»

«Ich mache den Pharmakonzernen nicht die größten Vorwürfe», sagte

Trump nun. Die Unternehmen seien oft gezwungen, sich unter Druck zu
beugen. Besonders scharf griff er stattdessen europäische Staaten an.
Amerikanische Patienten hätten «sozialistische Gesundheitssysteme»
wie das in Deutschland mitfinanziert. Der Europäische Union warf
Trump vor, sich in Preisverhandlungen «unverschämter als China» zu
verhalten. Europa müsse künftig tiefer in die Tasche greifen: «Der
Rest der Welt wird mehr zahlen müssen», sagte er. «Und Amerika wird
viel weniger zahlen.»

Trump beruft sich in seinem Dekret auf das Prinzip der «Most Favored
Nation», das er schon während seiner ersten Amtszeit einführen
wollte: Die USA sollen für bestimmte Medikamente künftig nicht mehr
zahlen als das Land, das den weltweit niedrigsten Preis verlangt -
unabhängig von Marktgröße oder Wirtschaftskraft. «Dieses Spiel ist

vorbei», sagte Trump mit Blick auf Länder, die seiner Ansicht nach
bislang auf Kosten der USA von günstigen Konditionen profitiert
hätten.

Pharmabranche unter Druck

Die Ankündigung des US-Präsidenten setzt die Pharmabranche unter
Druck. Die Auswirkungen auf die globale Pharmaindustrie und deutsche
Unternehmen wären weitreichend, analysiert die Beratungsgesellschaft
Simon-Kucher. «Eine sinkende Ertragslage gefährdet die Mittel für
Forschung, Produktion und Arbeitsplätze auch an deutschen
Standorten», heißt es in einer Studie. 

Mit einem Umsatzrückgang in den USA steige zudem der Druck für
Unternehmen, höhere Preise in anderen Industrienationen wie
Deutschland zu erzielen. Ferner könnten Pharmafirmen den
Markteintritt in Deutschland oder Europa verzögern oder gar nicht
erst vornehmen, um niedrige Preisreferenzen zu vermeiden und somit
den Preis in den USA zu schützen, so Simon-Kucher.

Trump aktiviert mehrere Behörden

Für die Umsetzung des Dekrets sollen mehrere US-Behörden aktiv
werden. So soll das Handelsministerium gegen Preispolitiken im
Ausland vorgehen, die aus amerikanischer Sicht als unfair gelten -
etwa staatlich festgelegte Höchstpreise, die US-Unternehmen
benachteiligen. Das Gesundheitsministerium soll - wo möglich -
Direktverkäufe von Medikamenten an US-Verbraucher zu den weltweit
niedrigsten Preisen ermöglichen. Die Arzneimittelbehörde FDA soll
außerdem prüfen, ob künftig Importe aus zusätzlichen Industrielän
dern
erlaubt werden können. Auch Exportbeschränkungen stehen laut Weißem
Haus zur Diskussion.

Innerhalb von 30 Tagen soll das Gesundheitsministerium konkrete Ziele
für Preissenkungen festlegen. Auf dieser Grundlage will die Regierung
mit der Pharmaindustrie verhandeln. Sollte die Industrie nicht
freiwillig auf die Regierung zugehen und die Preise senken, seien
weitere Maßnahmen geplant.

Im Mittelpunkt sollen vor allem Arzneimittel stehen, bei denen die
Preisunterschiede zwischen dem US-Markt und dem Ausland besonders
groß sind. Konkrete Medikamente oder Produktgruppen wurden zunächst
nicht genannt. Eine Einschränkung auf bestimmte Medikamentengruppen
ist laut Regierungsangaben aber nicht vorgesehen.

Eine Lobby mit Einfluss - parteiübergreifend

Trump warf der Pharmabranche zu großen politischen Einfluss vor. Die
Lobby sei «wahrscheinlich die mächtigste der Welt», sagte er und
behauptete, die gegnerischen Demokraten hätten die Industrie über
Jahre geschützt.

Tatsächlich zählt die Branche zu den einflussreichsten in Washington.
Mit gezielten Spenden - an Demokraten und Republikaner - verschaffen
sich Pharmaunternehmen Gehör in der Gesetzgebung. Reformversuche zur
Senkung von Medikamentenpreisen stoßen wohl auch deshalb
parteiübergreifend immer wieder auf Widerstand - häufig unter Verweis
auf mögliche Folgen für Forschung und Innovation.

Die Kosten für Medikamente sind in den USA ein Dauerthema. Anders als
in vielen anderen Industrieländern gibt es dort keine zentrale
staatliche Preisregulierung. Die Preisgestaltung liegt weitgehend in
der Hand der Pharmaunternehmen. Das führt zu oft erheblich höheren
Kosten als etwa in Europa. In Deutschland greifen verschiedene Formen
staatlicher Kontrolle.