Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Die Hängepartie bei der SPD hat ein Ende: Wenige Tage nach dem Start
der neuen Bundesregierung stellt die Partei ihre personellen Weichen.

Berlin (dpa) - Personelle Neuaufstellung bei der SPD: Arbeits- und
Sozialministerin Bärbel Bas steuert auf das Amt der Vorsitzenden
neben Co-Parteichef Lars Klingbeil zu. Die beiden aktuellen
Parteivorsitzenden Saskia Esken und Klingbeil haben in einer
Gremiensitzung zudem Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär
vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Über Bas' Nominierung hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

Esken hatte nach tagelanger Hängepartie angekündigt, nicht mehr
kandidieren zu wollen und so die personellen Weichenstellungen
ausgelöst. Die neue Spitze soll auf dem Bundesparteitag Ende Juni
gewählt werden. Es wird erwartet, dass Klingbeil, der inzwischen als
Vizekanzler und Finanzminister in die schwarz-rote Bundesregierung
gewechselt ist, wieder antritt. Die SPD wird seit einigen Jahren von
einer Doppelspitze geführt. Bas galt bereits seit Tagen als denkbare
Kandidatin.

Eine sozialdemokratische Laufbahn

Die 57 Jahre alte Bas, die bereits zuvor SPD-Abgeordnete war, hatte
sich in der vergangenen Legislaturperiode als Bundestagspräsidentin
weithin einen guten Ruf erworben. Sie hatte damit das zweithöchste
Amt im Staate inne.

Begonnen hatte für Bas alles im heute zu Duisburg gehörenden Walsum,

wo sie als Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau geboren wurde.
Später lernte sie das Schweißen, schloss mehrere Aus- und
Fortbildungen sowie ein Abendstudium ab und arbeitete im Vorstand
einer Krankenkasse. Zur SPD kam Bas durch ihre Arbeit als
Betriebsrätin. 2009 ging sie als siegreiche Direktkandidatin ihres
Duisburger Wahlkreises in den Bundestag. 

Neues Gesicht in SPD-Führung

Tim Klüssendorf, der neuer Generalsekretär werden soll, ist Sprecher
der Parlamentarischen Linken in der SPD. Nach dpa-Informationen
schlugen Esken und Klingbeil ihn in den Gremiensitzungen vor. Der
jetzige Generalsekretär Matthias Miersch war am Mittwoch zum neuen
Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

Klüssendorf ist ein politischer Senkrechtstarter. Der 33-Jährige aus
Lübeck zog 2021 zum ersten Mal in den Bundestag ein. 2025 verteidigte
der Wirtschafts- und Steuerfachmann sein Direktmandat in Lübeck.

Stegner: Umgang mit Esken «kein Ruhmesblatt»

Zahlreiche SPD-Politiker zollten Esken Respekt für ihre
Rückzugsentscheidung. Zugleich gibt es aber auch Kritik am
parteiinternen Umgang mit ihr. «Der Versuch, sie zum Sündenbock für
unser miserables Wahlergebnis zu machen, war kein Ruhmesblatt und
entsprach weder im Inhalt noch im Stil der Debatte den Grundwerten
der SPD», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem
«Handelsblatt». 

Esken will weiter Doppelspitze

Juso-Chef Philipp Türmer sagte der Zeitung, Esken habe mit vielen
ihrer Forderungen eine Weitsicht bewiesen, die vielen in der
deutschen Politik gefehlt habe. Türmer nannte etwa das
500-Milliarden-Investitionsprogramm. An Esken war in den vergangenen
Wochen und Monaten hingegen immer wieder deutliche Kritik laut. Auf
die Frage, ob sie sich in den vergangenen Wochen mehr Unterstützung
von Klingbeil gewünscht hätte, sagte Esken im ARD-«Bericht aus
Berlin»: «Ich habe diese Unterstützung an meiner Seite immer gehabt.
»
Esken sprach sich dafür aus, die Doppelspitze in der SPD
beizubehalten: «Ich finde, die Doppelspitze als Konzept hat sich
bewährt.»

Klingbeil: «Haben die SPD durch Höhen und Tiefen geführt»

Klingbeil dankte Esken für ihre Verdienste. «Wir haben die SPD
zusammen durch Höhen und Tiefen geführt. Das hat uns gegen viele
Widerstände zusammengeschweißt», so Klingbeil. Die SPD war bei der
Bundestagswahl im Februar auf 16,4 Prozent abgestürzt und fuhr damit
ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Trotzdem griff Klingbeil noch
am Wahlabend nach dem Fraktionsvorsitz und baute seine Machtbasis so
weiter aus.