Hilfen fließen an Betroffene des Weihnachtsmarkt-Anschlags

Als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags vom
Magdeburger Weihnachtsmarkt stehen bis zu 25 Millionen Euro bereit.
So funktionieren die Auszahlungen - und weitere wichtige Hilfen.

Magdeburg/Halle/Berlin (dpa) - Viereinhalb Monate nach dem Anschlag
auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sind schon mehrere Millionen Euro
an die Betroffenen geflossen. Dabei spielen dank riesiger Anteilnahme
Spenden eine große Rolle, aber auch staatliche Mittel. Die
Bundesregierung stellte Ende Januar bis zu 25 Millionen Euro für die
Unterstützung der Betroffenen der Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt
bereit. «Bisher sind Auszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 1,79
Millionen Euro an insgesamt rund 220 Betroffene erfolgt», teilte ein
Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
in Berlin auf Anfrage mit. 

«Dabei ist zu berücksichtigen, dass die weiteren bereits
eingegangenen Anträge bis auf einzelne Ausnahmen noch in Bearbeitung
sind.» Mit Stand vom 6. Mai hat das Bundesamt für Justiz rund 350
Anträge registriert.

Der Fahrer tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte

Kurz vor Weihnachten war ein 50 Jahre alter Arzt aus Saudi-Arabien,
der seit 2006 in Deutschland lebt, mit einem Auto über den
Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, mehr als
300 wurden verletzt. Sie kamen aus fast allen Bundesländern sowie aus
dem Ausland. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft.

Aktuell würden Pauschalen gewährt, die keine vertiefte Prüfung des
Einzelfalls erforderten und als Soforthilfen dienen sollten, die
Betroffenen möglichst zügig zu unterstützen, hieß es weiter aus dem

Ministerium. Die ersten Anträge seien schon im Februar beschieden und
Hilfen ausgezahlt worden.

«Bei einer Vielzahl der bisher bewilligten Anträge dürften aber im
Laufe der Zeit zusätzlich weitergehende finanzielle Hilfen
hinzukommen, die dann vom Grad der Schädigung im Einzelfall abhängig
sind. Hier muss dann häufig auch intensiver geprüft werden.»

127.000 Euro fließen aus Sachsen-Anhalts Opferhilfefonds

Aus dem für dieses Jahr mit einer halben Million Euro gefüllten
Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt sind inzwischen 127.050
Euro an Betroffene und Hinterbliebene geflossen. Insgesamt wurden 65
Anträge bewilligt, in 59 Fällen ging es um Betroffene des Anschlags
auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, wie das Justizministerium in
Magdeburg auf Anfrage mitteilte. An diese Personengruppe seien
insgesamt 107.000 Euro ausgereicht worden. 

Weil der Fonds rückwirkend bis ins Jahr 2019 aufgelegt worden war,
profitieren zudem Betroffene des Halle-Anschlags. Am 9. Oktober 2019
hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, am höchsten
jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen.
Als ihm das nicht gelang, erschoss er davor eine 40 Jahre alte
Passantin und in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Gast.
Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zahlreiche weitere
Menschen, ehe er von der Polizei gefasst wurde.

Mehr als 400 Anträge beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Außerdem steht den Betroffenen je nach ihrer aktuellen Bedarfslage
und ihrem Leistungsanspruch eine gesetzlich geregelte Soziale
Entschädigung zu. Zuständig ist in Sachsen-Anhalt dafür das
Landesverwaltungsamt in Halle. Laut einer Sprecherin sind inzwischen
mehr als 400 Anträge von Betroffenen des Magdeburger Anschlags auf
diese Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht des SGB XIV
eingegangen. Das seien nur Menschen, die in Sachsen-Anhalt wohnten.

Entsprechend dem Wohnortprinzip ist jeweils das Bundesland zuständig,
in dem die Betroffenen leben. «Aktuell gibt es in fast allen
Bundesländern Betroffene des Anschlags», so die Behördensprecherin.
Es gehe um geschädigte Menschen, Hinterbliebene oder Angehörige der
Opfer sowie nahestehende Personen.

Krankenbehandlung steht zunächst im Vordergrund

Ziel des Sozialen Entschädigungsrechts sei, schnell umfassende und
dem Bedarf entsprechende Hilfe zu gewähren. Den Menschen soll die
Rückkehr in den Alltag und in die Gesellschaft möglichst ohne
dauerhafte Beeinträchtigung ermöglicht werden. «Insofern stehen
zunächst die Leistungen der Krankenbehandlung und Teilhabe und nicht
die Zahlung von Geldleistungen bei verbleibenden Gesundheitsstörungen
im Vordergrund», so die Sprecherin des Landesverwaltungsamts. 

Betroffenen sei die Möglichkeit einer Behandlung in einer
Traumaambulanz eröffnet worden. Dabei sei es um die frühzeitige
Unterstützung gegangen, das schreckliche Erlebnis zu bewältigen. Wer
will, kann Fallmanager in Anspruch nehmen, die die Betroffenen
durchgehend begleiten bei Antragstellungen, der Suche nach den
passenden Hilfestellungen und der Kontaktaufnahme mit anderen
Behörden. 

Bei den Sozialen Entschädigungen geht es außerdem etwa um Leistungen
bei Pflegebedürftigkeit, Krankenbehandlungen, die Teilhabe an
Bildung, dem Arbeitsleben, Ausgleich in Härtefällen,
Entschädigungszahlungen und Berufsschadensausgleich. Wenn dauerhafte
gesundheitliche Schädigungen festgestellt werden, die durch das
Attentat entstanden, kann es auch monatliche Entschädigungszahlungen
geben.

Schnelle Hilfe kam auch aus Spendengeldern

Schnelle Hilfe stand für die Betroffenen auch aus Spendengeldern
bereit. Die Stadt Magdeburg hatte erst am Freitag mitgeteilt, dass
vom Spendenkonto inzwischen 1,29 Millionen Euro Soforthilfen an 1.113
Betroffene ausgezahlt worden seien. Weitere rund 266.000 Euro würden
in den kommenden Tagen überwiesen. Auf dem städtischen Spendenkonto
seien über 1,5 Millionen Euro eingegangen.