Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem
anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen
werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden.

Berlin (dpa) - Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und
strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig
sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, dies nicht zu tun, werde er
nun schriftlich zurücknehmen.

Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum,
«dass wir die Zahlen reduzieren», erklärte er. Schwangere, Kinder und

andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen,
sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein «Signal in die Welt und nach
Europa», dass sich «die Politik in Deutschland geändert hat».

Koalitionsvertrag sieht Abstimmung mit Nachbarn vor

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden: «Wir
werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn
Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen
vornehmen.»

Dobrindt sagte nun: «Wir halten unsere Nachbarn in enger Abstimmung.»
Er selbst und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten dazu bereits
in den vergangenen Tagen Gespräche geführt. Bei seiner ersten
Pressekonferenz als Bundesinnenminister wurde Dobrindt vom
Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, begleitet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte nach Dobrindts
Ankündigung zu Zurückweisungen Rechtsklarheit. «Bis jetzt haben wir
keine klaren Weisungen, wie wir anders verfahren sollten. Deswegen
wird im Moment noch so verfahren wie bisher», sagte Andreas Roßkopf,
Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der «Welt». «Für alle
s
andere brauchen wir klare, schriftliche Weisungen, damit die Kollegen
auch rechtssicher, handlungssicher arbeiten können.»

Stationäre Kontrollen an allen Grenzen seit September

In der Ampel-Koalition gab es anfangs kaum Befürworter fester
Grenzkontrollen, die im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht
vorgesehen sind. Dennoch hatte die ehemalige Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) nicht nur die 2015 begonnenen Kontrollen an der
Landgrenze zu Österreich mehrfach verlängert.

Sie hatte solche temporären Kontrollen Mitte Oktober 2023 auch für
die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und bei
der EU-Kommission notifiziert. Im vergangenen September entschied sie
dann, dass es feste Kontrollen - die eine Voraussetzung für
Zurückweisungen sind - auch an den restlichen Grenzabschnitten geben
solle.

Im vergangenen Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland
einen Asylantrag. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als
im Jahr zuvor. Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Syrien,
Afghanistan und die Türkei. Eine Hauptursache für den Rückgang ist
nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, dass Serbien im November
2023 die Flüchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies
dauerhaft so bleiben werde, sei offen, sagte Sommer in einer Rede
Ende März.

Grüne warnen vor negativen Folgen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel
Emmerich, kritisierte Dobrindts Entscheidung. Er sagte: «Diese
Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der
Wirtschaft.» Diese Zurückweisungen widersprächen EU-Recht. «Solche

Alleingänge zerschlagen, was Europa zusammenhält.»

Zufrieden zeigte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster. Der
CDU-Politiker sagte, die Intensivierung der Grenzkontrollen sei eine
gute Nachricht für Sachsen und ein «längst überfälliger Schritt,
den
wir und andere unionsgeführte Länder lange eingefordert haben».

Zustimmung für Dobrindt kam auch aus den Reihen des
Koalitionspartners SPD. Dass Dobrindt reagiere, «das haben wir ja
abgemacht», sagte der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach
dem Nachrichtenportal «The Pioneer». Das sei Teil der Vereinbarung.
«Wir müssen der Bevölkerung das Gefühl geben, wir haben Migration
nötig, der Arbeitsmarkt braucht das, aber wir haben sie in der
Kontrolle», sagte der SPD-Abgeordnete.