Energie, Wolf, Bestattungen: Koalition findet Kompromisse

Einige Gesetzesvorhaben hängen schon länger im Landtag von
Sachsen-Anhalt fest. Jetzt haben CDU, SPD und FDP nach langen
Beratungen zueinander gefunden. Man zeigt sich kompromiss- und
handlungsfähig.

Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in
Sachsen-Anhalt hat bei offenen und strittigen Vorhaben Kompromisse
geschlossen. Man habe sich auf ein umfangreiches Paket geeinigt und
das zeige, dass die Landesregierung arbeitsfähig sei, so wie es die
Bürger erwarteten, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Möglichst viel
solle noch vor der Sommerpause auf die Straße gebracht werden oder
unmittelbar danach, so Energie- und Umweltminister Armin Willingmann
(SPD). Die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens betonte, dass man sich auf
eine große Vielfalt von Gesetzen verständigt habe. In Sachsen-Anhalt
steht im kommenden Jahr die Landtagswahl an.

Das sind die Pläne:

Kommunen sollen schneller Aufträge vergeben können

Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird modernisiert. Ziel ist,
Bürokratie abzubauen und es Kommunen leichter zu machen, Bauaufträge
oder Aufträge für Dienstleistungen zu vergeben, sagte
Wirtschaftsminister Schulze. Die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz
greift, sollen deutlich angehoben werden auf EU-Werte, so Schulze.
Bei Bauleistungen etwa seien das 5,5 Millionen Euro.

Willingmann sagte, es sei für die Sozialdemokraten nicht einfach
gewesen, dass das Gesetz nun schon wieder verändert werde. Es wurde
nach langem Ringen Anfang der Legislaturperiode eingeführt. Jetzt
aber sei es das Ziel, wie schon mit einer ähnlichen Regelung in
Corona-Zeiten, die Wirtschaft anzukurbeln. Das vom Bund geschaffene
Sondervermögen solle schnell in Investitionen fließen können. Die
Regelung solle bis Ende 2028 gelten. 

Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen künftig vom Ausbau erneuerbarer
Energien direkt profitieren. Sie werden an Erträgen neuer und
repowerter Windkraft- und Photovoltaikanlagen finanziell verbindlich
beteiligt, so Energieminister Willingmann. «0,3 Cent je
Kilowattstunde, das ist das Ziel.» Auf kommunaler Ebene warte man
dringend auf die Regelung. Das Gesetz steckte zuletzt im Landtag
fest. Eine direkte Beteiligung der Bürger will die Koalition wegen
des großen bürokratischen Aufwands nicht, den Kommunen selbst steht
das aber frei.

Die Diskussion um den Wolf

Der Wolf soll auch in Sachsen-Anhalt in das Jagdrecht aufgenommen
werden. Praktisch ändere das zwar erst einmal nichts, sagte
Landwirtschaftsminister Schulze. Die Tiere sind ganzjährig geschützt.
«Es ist eine vorgreifliche Gesetzgebung», erklärte Umweltminister
Willingmann. Man bereite sich auf Veränderungen beim Schutzstatus vor
und könne zu gegebener Zeit ein Bestandsmanagement einführen.
FDP-Landeschefin Hüskens wies auf die öffentliche Meinung in
Sachsen-Anhalt hin, Sorgen und Nöte müssten ernst genommen werden.

Füße und Zähne

Bei zwei Gesetzesvorhaben kann es sehr schnell gehen, schon am
Donnerstag beschließt der Ältestenrat des Landtags die Tagesordnung
für die kommende Woche. Darauf stehen soll unter anderem ein Gesetz,
nach dem die Ausbildung zum Podologen schulgeldfrei gestellt werden
soll. Podologen kümmern sich um die medizinische Versorgung der Füße.

Auch die Zahnarztversorgung soll sich verbessern in Sachsen-Anhalt:
Neben der Landarzt- und Amtsarztquote soll es künftig eine
Landzahnarztquote geben. Studierende verpflichten sich damit zu einer
späteren Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Die Zahl der
Zahnmedizin-Studienplätze in Halle soll von 40 auf 50 pro Jahr
steigen.

Moderneres Bestattungsgesetz

Tuchbestattungen sollen künftig möglich sein in Sachsen-Anhalt. Nach
der Kremierung sollen kleine Aschemengen etwa für Erinnerungsstücke
entnommen werden können. Auch rituelle Besonderheiten von Menschen
anderer Glaubensrichtungen und anderer Kulturkreise würden
berücksichtigt - wie schon in anderen Bundesländern, sagte
Willingmann. Hüskens sagte, über das Gesetz werde seit über 20 Jahren

diskutiert. Moderne Formen für Gedenken und Trauer sollten nun
möglich werden. «Das passt wirklich gut in diese neue Zeit.»