Mit Lego und Nussknacker: Die neuen Minister kommen

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das einzige
Kabinettsmitglied, das nach dem Regierungswechsel im Amt bleibt.
Ansonsten werden in Berlin gerade viele Staffelstäbe übergeben.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Tag nach
seiner Vereidigung nach Paris und Warschau - sein Kabinett übernimmt
an dem Tag in Berlin die Ministerien von den Vorgängerinnen und
Vorgängern. Während es im Innenministerium bei einem Händedruck
bleibt, gibt es anderenorts Geschenke.

FINANZEN: «Ich komme hier in ein gut bestelltes Haus», lobte der neue
Finanzminister Lars Klingbeil, als der SPD-Vorsitzende das
Ministerium von seinem Parteikollegen Jörg Kukies übernahm. Dieser
versicherte, es sei bereits viel vorbereitet, um einen reibungslosen
Übergang zu schaffen. Das wird auch nötig sein, denn Klingbeil möchte

keine Zeit verlieren: Noch vor der Sommerpause will er den
Bundeshaushalt für das laufende Jahr ins Kabinett bringen. Wegen des
Bruchs der Ampel-Koalition arbeiten derzeit nämlich alle Ministerien
nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

WIRTSCHAFT: Für ihren Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Katherina

Reiche (CDU) nur lobende Worte übrig: Als wenige Monate nach seinem
Amtsantritt die Ukraine von Russland überfallen wurde, habe er eine
«fast übermenschliche Leistung» erbracht. Auch von den Mitarbeitern
des Ministeriums wurde der sichtlich gerührte Habeck mit großem Jubel
verabschiedet.

INNERES: Mit einem kurzen Händeschütteln übergab die SPD-Politikerin

Nancy Faeser das Bundesinnenministerium an ihren Nachfolger Alexander
Dobrindt (CSU). Dieser fackelte nicht lange und veranlasste direkt
eine verstärkte Polizeipräsenz an den deutschen Grenzen. Schließlich

war die Eindämmung der illegalen Migration für die Union ein
zentrales Wahlkampf-Thema.

FORSCHUNG: Zum Abschied gab es ein Geschenk mit Symbolkraft: Bei der
Amtsübergabe im Bundesforschungsministerium überreichte die neue
Ressortchefin Dorothee Bär (CSU) ihrem Vorgänger Cem Özdemir (Grüne
)
ein Lego-Raumschiff. Unter der neuen Regierung firmiert das Ressort
nämlich unter dem Namen «Ministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt».

GESUNDHEIT: Für die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gab
es das gleiche Antrittsgeschenk, das 2021 schon ihr Vorgänger Karl
Lauterbach (SPD) erhalten hatte: einen Nussknacker für harte
politische Entscheidungen. Warken will allerdings nicht auf
Konfrontation setzen: «Der Anspruch meiner Arbeit war immer und wird
auch hier sein, in Dialog mit den Beteiligten zu treten.»

BILDUNG/FAMILIE: Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie,
Karin Prien, will nach eigenen Worten einen «Aufbruch» einleiten.
«Künftig werden wir Bildung ganzheitlich denken», sagte die
CDU-Politikerin nach der offiziellen Amtsübernahme von ihrer
Vorgängerin Lisa Paus (Grüne). Der neue Zuschnitt ihres Ministeriums
sei eine «bewusst gewählte strukturelle Veränderung», die alle
Bereiche der Bildung miteinander verzahnen solle. Statt im
Familienministerium war die Bildung bisher im Bildungs- und
Forschungsministerium angesiedelt.

JUSTIZ: «Ich freu' mich total», sagte Stefanie Hubig (SPD) über ihr
neues Amt als Bundesjustizministerin, äußerte aber noch einen Wunsch:
Ihr sei wichtig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden
Aufgaben «ohne öffentlichen Streit bewältigen» werde. Volker Wissin
g,
der das Justizressort nach dem Ampel-Aus übergangsweise übernommen
hatte, zeigte sich «sicher, dass das Haus in gute Hände kommt».

ENTWICKLUNG: Svenja Schulze geht, ihre sozialdemokratische
Parteikollegin Reem Alabali-Radovan kommt - und das
Entwicklungsministerium wird nicht an das Auswärtige Amt
angegliedert, sondern bleibt eigenständig. Alabali-Radovan sieht
darin ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und internationale
Zusammenarbeit: «Der Einsatz gegen Armut, Hunger und Ungleichheit
wird immer Kernaufgabe einer Entwicklungspolitik bleiben, die sich
von Fairness und Mitmenschlichkeit leiten lässt.»

VERKEHR: Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte zur
Amtsübernahme von Volker Wissing (parteilos): «Wir müssen den
Sanierungsstau beseitigen und brauchen dafür zusätzliche
Investitionen, aber auch deutlich mehr Tempo bei Planung und
Genehmigung.» Das solle zentrales Anliegen seiner Arbeit sein.