FPÖ stellt 827 Anfragen zu Corona-Maßnahmen
Österreichs Rechte etablierten sich während der Pandemie als Gegner
von Corona-Restriktionen. Nun verlangen sie in einer
«parlamentarischen Großoffensive» Auskunft zu Gründen und
Auswirkungen.
Wien (dpa) - Österreichs Rechtspopulisten wollen die Corona-Zeit mit
einer Flut von parlamentarischen Anfragen aufarbeiten. Die
oppositionellen Rechten brachten insgesamt 827 Anfragen an
verschiedene Ministerien zu den Gründen und Auswirkungen von
Corona-Maßnahmen ein.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer «parlamentarische
Großoffensive» zur Aufarbeitung «des größten Angriffs auf die Gru
nd-
und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat». Die
damalige Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen habe versucht,
«einen totalitären Ausnahmezustand» herbeizuführen.
Kickl kündigte an, dass seine Partei darüber hinaus im Rahmen eines
Untersuchungsausschusses im Parlament die Corona-Zeit thematisiert
werde. Die damalige Regierungsspitze hat mittlerweile Fehler
eingeräumt, aber ihre Corona-Politik mit dem damaligen Kenntnisstand
über die Gefahren des Virus gerechtfertigt.
Mit den Hunderten Anfragen lege die FPÖ die Verwaltung lahm,
kritisierte die Kanzlerpartei ÖVP in einer Mitteilung.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach von einem parteipolitischen
Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte.
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