Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge
sind aber noch zu klären. Es fehlen noch vier Unterschriften, sechs
Ministerinnen und Minister und eine pannenfreie Wahl im Bundestag.

Berlin (dpa) - Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag treffen
CDU, CSU und SPD heute letzte Vorbereitungen für den
Regierungswechsel. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
wollen die vier Vorsitzenden der drei Parteien am Mittag das fünfte
schwarz-rote Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik besiegeln. 

Unmittelbar davor stellt die SPD auf den letzten Drücker ihre
Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vor. Am Nachmittag
klärt auch die Union noch zwei Personalien in der Bundestagsfraktion.
Und nach Sonnenuntergang nimmt einer Abschied von der Macht, der
künftig keine größere Rolle mehr in der deutschen Politik spielen
wird.

Die SPD und ihre Männer aus Niedersachsen

Die Union hat ihr Personaltableau schon vor einer Woche präsentiert,
die SPD tut sich damit deutlich schwerer. Bisher hat sie offiziell
nur bekanntgegeben, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und
Finanzminister werden soll und damit der zweitmächtigste Mann in der
Regierung neben dem designierten Kanzler Friedrich Merz von der CDU.
Gesetzt ist außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als
konstant beliebtester Politiker in den Umfragen sicher bleiben darf. 

Da beide aus Niedersachsen sind und Regionalproporz eine große Rolle
bei jeder Regierungsbildung spielt, geht ein Landsmann von ihnen leer
aus: Arbeitsminister Hubertus Heil. Er hat am Sonntag auch im Ringen
um den Fraktionsvorsitz das Handtuch geworfen. Den soll nun ein
vierter Niedersachse bekommen, der gegenüber Heil aber den Vorteil
hat, anders als die gesetzten Minister Klingbeil und Pistorius dem
linken Parteiflügel anzugehören. Auch das spielt für das
innerparteiliche Gleichgewicht eine große Rolle. 

Vier SPD-Frauen sollen ins Kabinett 

Vier Frauen und drei Männer will die SPD ins Kabinett schicken. Der
einzige Mann neben Klingbeil und Pistorius dürfte der bisherige
Ost-Beauftragte Carsten Schneider aus Thüringen werden, der für
Umwelt gehandelt wird. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gilt als
ziemlich sichere Nachfolgerin von Heil im Arbeitsministerium. 

Für das Justizressort wurde zuletzt die rheinland-pfälzische
Bildungsministerin Stefanie Hubig genannt. «Politico» meldete am
Abend, die Entscheidung für sie sei gefallen. Auch die
stellvertretende Fraktionschefin Verena Hubertz wird seit langem für
einen Top-Posten gehandelt - entweder Bauministerin oder
SPD-Generalsekretärin.

Die spannendste Frage beim SPD-Tableau wird aber sein: Was wird aus
der viel kritisierten Parteichefin Saskia Esken? Wechselt sie aus dem
Willy-Brandt-Haus ins Kabinett? Vielleicht als
Entwicklungsministerin? Oder bleibt sie draußen? Letzteres meldet
«Politico» und nennt die bisherige Integrationsbeauftragte Reem
Alabali-Radovan für das Entwicklungsressort. Dann bliebe noch die
Frage, ob Esken um den Parteivorsitz kämpfen will.

Spahn soll Unionsfraktion führen - CSU wählt Dobrindt-Nachfolger

Bei der CDU/CSU sind größere Personalquerelen bisher ausgebliebenen.
Am Nachmittag (16.00 Uhr) wollen die Bundestagsabgeordneten der Union
den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger
von Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. 

Der 44-jährige Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Als
Gesundheitsminister geriet der machtbewusste Münsterländer während
der Corona-Pandemie etwa wegen der Anschaffung von angeblich
überteuerten Schutzmasken in die Kritik. 

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen zuvor (14.30 Uhr) den
bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann zu
ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Der 50 Jahre alte Unterfranke soll
als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt folgen, der
Innenminister werden soll. Von den insgesamt 208 Unionsabgeordneten
im Bundestag gehören 44 der CSU an.

Union und SPD geben sich das Ja-Wort

Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Mittag
(12.00 Uhr) geben sich Union und SPD endgültig das Ja-Wort. Früher
wurden Bündnisse von CDU, CSU und SPD «große Koalition» oder GroKo

genannt, weil die drei Parteien eine besonders große Mehrheit im
Bundestag hatten. Bei der ersten solchen Koalition 1966 bis 1969
stellten sie 90 Prozent der Abgeordneten. Heute sind es nur noch 52
Prozent.

Merz hat das neue Bündnis nun «Arbeitskoalition» getauft. Am Dienstag

muss sie ihre erste Bewährungsprobe bestehen. Der CDU-Chef benötigt
in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten, um
Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328
Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt die
Wahl Merz' im ersten Wahlgang als ziemlich sicher und die neue
Regierung kann auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der
Ampel-Koalition an die Arbeit gehen. 

Scholz wird mit Bach, Beatles und «Respect» verabschiedet 

Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde an Merz durch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet nach 1245 Tagen die
Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Am Vorabend würdigt die Bundeswehr den
SPD-Politiker vor dem Verteidigungsministerium mit einem großen
Zapfenstreich.

Der «Spiegel» hatte bereits am Donnerstag berichtet, dass Scholz sich
vom Stabsmusikkorps für die Zeremonie «In My Life» von den Beatles
gewünscht hat. Die Pilzköpfe haben in seiner Heimatstadt Hamburg den
Grundstein für ihre Karriere gelegt. Außerdem wird für den
hauptsächlich in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam lebenden Scholz ein
Auszug aus dem «2. Brandenburgischen Konzert» von Johann Sebastian
Bach gespielt. 

Den Abschluss bildet der Song «Respect», der in der Version von
Aretha Franklin ein Welthit wurde. Respekt war das zentrale
Schlagwort von Scholz' erfolgreichem Bundestagswahlkampf 2021. Dem
Bundestag wird Scholz auch nach seinem Ausscheiden als Kanzler
angehören. Er hat ein Direktmandat in Potsdam gewonnen und will es
bis zum Ende der Wahlperiode wahrnehmen.