Koalition wird besiegelt - SPD stellt Personal vor

Der Regierungswechsel steht unmittelbar bevor, ein paar Dinge sind
aber noch zu klären. Es fehlen noch vier Unterschriften, sechs
Ministerinnen und Minister und eine pannenfreie Wahl im Bundestag.

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl wird am Montag die
fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik
besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichnen in
Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel
«Verantwortung für Deutschland» (12.00 Uhr). Unmittelbar davor stellt

die SPD auf den letzten Drücker ihr Personal für die neue Regierung
vor. Die Unions-Fraktion will den früheren Gesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden (16.00 Uhr Sitzungsbeginn)
wählen. 

SPD hat bisher nur den Vizekanzler benannt

Die SPD hat bisher nur bekanntgegeben, dass Parteichef Lars Klingbeil
Vizekanzler und Finanzminister werden soll und damit der
zweitmächtigste Mann in der Regierung neben dem designierten Kanzler
Friedrich Merz (CDU). Sechs weitere Ministerposten sind zu besetzen. 

Möglicherweise wird die SPD-Führung am Montag auch schon Vorschläge
für die Nachfolge Klingbeils an der Fraktionsspitze des Bundestags
und für die Parteispitze machen, die im Juni neu gewählt werden soll.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Klingbeil Parteivorsitzender bleiben
will. Was aus der viel kritisierten Co-Vorsitzenden Saskia Esken
wird, ist noch offen. 

Wahl Spahns gilt als sicher - CSU wählt Landesgruppenchef

Die Wahl Spahns zum Fraktionschef der Union gilt als sicher. Der
44-Jährige, der bisher als stellvertretender Vorsitzender für
Wirtschaft zuständig war, löst Merz ab, der am Dienstag zum zehnten
Bundeskanzler gewählt werden soll. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag
wollen am Montagnachmittag (Beginn 14.30 Uhr) den bisherigen
parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann zu ihrem neuen
Vorsitzenden wählen. Der 50 Jahre alte Unterfranke folgt als
Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt, der Innenminister werden
soll. 

Kanzlerwahl erste Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

Die Abstimmung über Merz im Bundestag am Dienstag ist die erste
Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Der CDU-Chef benötigt

in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten. Das
sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und
SPD an. 

Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz' im ersten Wahlgang als
ziemlich sicher. Anschließend kann die «Arbeitskoalition», wie der
CDU-Chef sie genannt hat, ihre Arbeit aufnehmen.