Letzte Runde im Scholz-Kabinett

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett
kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will
Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett des geschäftsführenden Kanzlers
Olaf Scholz hat sich in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten
Sitzung getroffen. Es war nach dreieinhalb Jahren das 131. Treffen -
nach dem Ampel-Aus saßen zuletzt nur noch SPD- und Grünen-Minister am
Kabinettstisch. Am kommenden Dienstag ist im Bundestag die Wahl von
CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler geplant. Einen Tag
vorher soll Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr
verabschiedet werden.

Kabinettssitzungen finden in der Regel immer mittwochs im
Bundeskanzleramt statt. Kanzler, Ministerinnen und Minister bringen
dort gemeinsame Gesetzesvorlagen oder Verordnungen auf den Weg, über
die im Anschluss in Bundestag und Bundesrat debattiert und abgestimmt
wird.

Diesmal war die Tagesordnung übersichtlich. Die rot-grüne
Minderheitsregierung beschloss noch die bereits angekündigte
Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent.

Händeschütteln und Umarmungsszenen - Habeck fehlt

Ein dpa-Reporter berichtete von Händeschütteln und einigen
Umarmungsszenen im Kabinettsaal, eine emotionale Abschiedsstimmung
sei zum Auftakt der Sitzung aber nicht zu spüren gewesen - Reporter
sind vor Kabinettssitzungen für Auftaktbilder für wenige Minuten
zugelassen.

Scholz habe eher einen fröhlichen und gelösten Eindruck gemacht.
Krankheitsbedingt nicht dabei war der bisherige Vizekanzler Robert
Habeck (Grüne), wie eine Sprecherin der Grünen-Fraktion auf Nachfrage
mitteilte.

Zu einem Abschiedsessen hatte sich das Scholz-Kabinett schon am 25.
März getroffen, dem Tag, an dem der neu gewählte Bundestag erstmals
zusammentrat. Die Regierung war seitdem nur noch geschäftsführend im
Amt.

Scholz zu Abschiedsessen mit Macron in Paris

Für den scheidenden Kanzler war am Abend ein weiterer Abschiedstermin
geplant: Mit seiner Frau Britta Ernst sollte es nach Paris zu einem
Essen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen
Frau gehen.

Scholz wird weiter dem Bundestag angehören und hat angekündigt, dass
er sein in Potsdam gewonnenes Direktmandat nicht vorzeitig abgeben
werde. Seine bisherigen Ministerinnen und Minister gehen verschiedene
Wege:

Mindestens einer bleibt im Kabinett

- Einer wird mit Sicherheit auch der neuen Regierung angehören:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der seit vielen Monaten
als beliebtester Politiker Deutschlands gilt.

- Finanzminister Jörg Kukies (SPD) wird wahrscheinlich von SPD-Chef
Lars Klingbeil abgelöst. Bei einem Besuch in Washington führte Kukies
neulich schon Dutzende Gespräche, die darauf hindeuten könnten, dass
es den früheren Investmentbanker zurück in die Wirtschaft zieht.

- Weil Pistorius und Klingbeil aus Niedersachsen sind, dürfte wegen
des Regionalproporzes für einen dritten Niedersachsen kein Platz mehr
im Kabinett sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheidet
deswegen wohl aus, wird aber als Fraktionschef gehandelt.

- Der 62-jährige Karl Lauterbach (SPD) hätte sehr gern als
Gesundheitsminister verlängert, doch das Ressort geht an die CDU. Ihm
bleibt sein Direktmandat im Bundestag, das er seit 20 Jahren hat.

- Bauministerin Klara Geywitz, Innenministerin Nancy Faeser und
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (alle SPD) haben noch Chancen,
im Kabinett zu bleiben. Die besten hat Schulze, die schlechtesten
Geywitz.

Alle Grünen müssen sich etwas Neues suchen

- Schluss im Kabinett ist für alle Ministerinnen und Minister der
Grünen. Bei Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist
unklar, ob er im Bundestag bleiben will. Zu Medienberichten über
einen geplanten Ausstieg vor der Sommerpause sagte
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kürzlich, das sei nicht
abgesprochen.

- Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht zunächst nach New
York und wird dort Präsidentin der UN-Generalversammlung. Der Schritt
ist umstritten, weil ihr eine Top-Diplomatin weichen musste.

- Agrar- und Übergangsbildungsminister Cem Özdemir sitzt auf
gepackten Koffern. Der Grünen-Politiker geht zurück nach
Baden-Württemberg und bewirbt sich dort für das Amt des
Ministerpräsidenten. Die Landtagswahl ist im nächsten Jahr.

- Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird sich künftig nach Angaben
ihres Büros als Bundestagsabgeordnete auf die Themen Arbeit und
Soziales sowie Haushalt konzentrieren.

Wissing wird wohl wieder Rechtsanwalt

- Bundesverkehrsminister Volker Wissing scheidet erstmal ganz aus der
Politik aus. Erwartet wird, dass er wieder als Rechtsanwalt arbeitet.
Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP
ausgetreten, blieb aber Minister und übernahm auch noch das
Justizressort.