Abschiedstreffen des Scholz-Kabinetts

Seit Dezember 2021 absolvierte das Regierungsteam von Kanzler Scholz
130 Kabinettssitzungen. In Sitzung 131 dürften Abschiedsgeschenke auf
den Tisch kommen - und noch eine wichtige Verordnung.

Berlin (dpa) - Schlussakkord nach dreieinhalb Jahren: Das Kabinett
von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im
Berliner Kanzleramt zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung
zusammen. Die Tagesordnung ist übersichtlich. Sechs Tage vor der
geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Regierungschef
will die rot-grüne Minderheitsregierung aber noch die Erhöhung der
gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen.

Gibt es wieder Abschiedsgeschenke?

In erster Linie dürfte es ein Tag der Abschiedsgeschenke werden. Im
November 2021 war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
von ihrem Regierungsteam mit einem Blumenstrauß und einem «Carpe
diem»-Bäumchen in den politischen Ruhestand entlassen worden. 

Das Abschiedsessen des Scholz-Kabinetts fand bereits am 25. März
statt - also an dem Tag, an dem sich der neue Bundestag konstituiert
hat. Die rot-grüne Regierung ist seitdem nur noch geschäftsführend im

Amt.

Insgesamt 130 Kabinettssitzungen

Seit Beginn der Legislaturperiode absolvierte die Regierung Scholz
insgesamt 130 Kabinettssitzungen. Die mit einer Stunde und 46 Minuten
längste Sitzung gab es laut einer im Februar veröffentlichten
Statistik am 27. Juli 2022, als Scholz im Urlaub war und von
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vertreten wurde. Der Minusrekord
stammt demnach vom 15. November 2023, als die Regierungsmannschaft
mit fünf Minuten auskam.

Laut Bundestagsverwaltung wurden in der vergangenen Wahlperiode bei
Bundestag und Bundesrat 693 Gesetzesvorhaben eingebracht. Davon waren
360 Regierungsvorlagen. 

Scholz zu Abschiedsessen mit Macron in Paris

Für Scholz folgt am Abend ein weiterer Abschiedstermin: Er wird mit
seiner Frau Britta Ernst nach Paris zu einem Essen mit dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau nach Paris
fliegen. Es dürfte die letzte Auslandsreise des scheidenden Kanzlers
werden. 

Scholz wird weiter dem Bundestag angehören und hat angekündigt, dass
er sein Direktmandat, dass er in Potsdam gewonnen hat, nicht
vorzeitig abgeben werde. Aber was ist mit den Ministerinnen und
Ministern seiner Regierung, die seit der Entlassung von
Finanzminister Christian Lindner und dem Ausstieg der FDP aus der
Ampel-Koalition am 6. November keine Mehrheit im Bundestag mehr
hinter sich hat? 

Mindestens einer bleibt im Kabinett

- Einer wird mit Sicherheit auch der neuen Regierung angehören:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der seit vielen Monaten
als beliebtester Politiker Deutschlands gilt.

- Finanzminister Jörg Kukies (SPD) wird wahrscheinlich von Parteichef
Lars Klingbeil abgelöst. Bei einem Besuch in Washington führte er
neulich schon Dutzende Gespräche, die darauf hindeuten könnten, dass
es den früheren Investmentbanker zurück in die Wirtschaft zieht.

- Weil Pistorius und Klingbeil aus Niedersachsen sind, dürfte wegen
des Regionalproporzes für einen dritten Niedersachsen kein Platz mehr
im Kabinett sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheidet
deswegen wohl aus, wird aber als Fraktionschef gehandelt. 

- Der 62-jährige Karl Lauterbach (SPD) hätte sehr gern als
Gesundheitsminister verlängert, doch das Ressort geht an die CDU. Ihm
bleibt sein Direktmandat im Bundestag, das er seit 20 Jahren hat. 

- Bauministerin Klara Geywitz, Innenministerin Nancy Faeser und
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (alle SPD) haben noch Chancen,
im Kabinett zu bleiben. Die besten hat Schulze, die schlechtesten
Geywitz.

Alle Grünen müssen sich was Neues suchen

- Schluss im Kabinett ist für alle Ministerinnen und Minister der
Grünen. Bei Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist
unklar, ob er im Bundestag bleiben will. Zu Medienberichten über
einen geplanten Ausstieg vor der Sommerpause sagte
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kürzlich, das sei nicht
abgesprochen.

- Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht zunächst nach New
York und wird dort Präsidentin der UN-Generalversammlung. Der Schritt
ist umstritten, weil ihr eine Top-Diplomatin weichen musste. 

- Agrar- und Übergangsbildungsminister Cem Özdemir sitzt auf
gepackten Koffern. Der Grünen-Politiker geht zurück nach
Baden-Württemberg und bewirbt sich dort für das Amt des
Ministerpräsidenten. Die Landtagswahl ist im nächsten Jahr.

- Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird sich künftig wieder ihren
Themen als Abgeordnete im Bundestag widmen. 

Wissing wird wohl wieder Rechtsanwalt

- Bundesverkehrsminister Volker Wissing scheidet erstmal ganz aus der
Politik aus. Erwartet wird, dass er wieder als Rechtsanwalt arbeitet.
Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP
ausgetreten, blieb aber Minister und übernahm auch noch das
Justizressort.