Protest gegen Kürzungen - Koalition sendet Signal

In Brandenburg werden Ärzte gesucht. Bis die neue Medizinische Uni
Lausitz soweit ist, dauert es noch. Die Medizinische Hochschule
Brandenburg bildet Ärzte aus - dort soll gekürzt werden. Oder nicht?

Potsdam (dpa/bb) - Etwa 100 Studentinnen und Studenten der
Medizinischen Hochschule Brandenburg haben vor dem Landtag gegen die
geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt protestiert. Die
SPD/BSW-Koalition reagierte und stellte eine mögliche Rücknahme in
Aussicht.

«Wir werden darüber in dieser Woche vertieft beraten», sagte
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann bei der Demonstration des
Allgemeinen Studentenausschusses (AStA). «Ich bin ganz
zuversichtlich, dass wir möglicherweise in der nächsten Woche eine
Lösung verkünden können.»

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke zeigte sich ebenfalls
zuversichtlich. «Niemand will, dass die MHB in ihrer Entwicklung
irgendwie geschwächt oder zurückgedrängt wird», sagte die
SPD-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Sitzung
des Wissenschaftsausschusses im Landtag. Das Parlament könne noch
korrigieren. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das passiert.»

Regierung will 1,6 Millionen Euro kürzen

Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt ein ähnliches Signal.
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jouleen Gruhn, sagte, die
MHB habe in den vergangenen zehn Jahren einen enormen Beitrag
geleistet, um die Probleme des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen
zu lösen: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Kürzung
zurücknehmen können», sagte sie.

Die MHB ist eine überwiegend nicht-staatlich finanzierte Universität
in kommunaler und frei gemeinnütziger Trägerschaft. Die
SPD/BSW-Landesregierung plant eine Kürzung von 1,6 Millionen Euro pro
Jahr, 5 Millionen Euro soll die Hochschule weiter erhalten.

Studenten warnen vor weniger Ärzten

Im vergangenen Jahr wurde in Cottbus eine staatliche
Medizin-Universität gegründet. Bis dort aber Mediziner fertig werden,
die in Brandenburg zum Einsatz kommen, dauert es noch mehrere Jahre.

Der Allgemeine Studierendenausschuss warnte: «Die MHB ist im
bundesweit ärztlich am schlechtesten versorgten Bundesland
Brandenburg heute und in den nächsten zehn Jahren die wichtigste
Ausbildungsstätte für so dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte
.» Der
AStA hatte die Demo organisiert.

Ministerium verteidigt Pläne

Wissenschaftsstaatssekretär Tobias Dünow warb für Verständnis: «D
as
ist keine Kürzung, sondern das ist das Auslaufen einer befristeten
Finanzierung», sagte er im Wissenschaftsausschuss des Landtags.
Bisher habe es 1,6 Millionen Euro für die dauerhafte Förderung und 5
Millionen Euro für die Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat für
die MHB gegeben.

Die Akkreditierung sei vollzogen, dennoch solle die Hochschule
dauerhaft 5 Millionen Euro erhalten, sagte Dünow. Er argumentierte,
dass dies 3,4 Millionen Euro mehr langfristige Förderung seien als
bisher. Unter dem Strich sollen aber 1,6 Millionen Euro wegfallen.