Merz will Reformen der Sozialversicherungen

Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Ansagen zur Zukunft der Kranken-
und Pflegeversicherung. Der CDU-Chef stellt aber den großen
Handlungsbedarf heraus. Und was wird aus dem Klimaschutz?

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf Reformen
der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege in
der künftigen Bundesregierung. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag
dazu unklar und vage geblieben sei, machte er bei einem Kleinen
Parteitag in Berlin deutlich. Es gelte aber, aus der Spirale immer
höherer Beiträge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer
Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen. 

«Wir brauchen mehr Eigenverantwortung», sagte Merz. Nötig sei auch
mehr Effizienz. Merz nannte als Ziel, auch weitere Reformen zu
ermöglichen und zur Diskussion zu stellen, die über die
Koalitionsvereinbarungen hinausgehen. An die Adresse der SPD sagte
der voraussichtliche künftige Kanzler, allein mit mehr Geld oder gar
mit höheren Steuern werde dieses Problem nicht zu lösen sein.

Laut Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunächst Kommissionen
eingesetzt werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis
2031 stabilisiert werden.

Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz betonte Merz: «Wir
vergessen das Thema nicht, ganz im Gegenteil.» Man wolle es aber mit
anderen Wegen und Instrumenten angehen als die Ampel-Koalition. «Wir
gehen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt.» Es gelte,
nicht nur mit Verboten vorzugehen, sondern mit Ermutigung und
Anreizen.