Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen
Posten bekommen soll. Nun gibt es Stück für Stück Klarheit. Unter den

CSU-Kandidaten ist auch ein weitgehend Unbekannter.

München/Berlin (dpa) - Für die CSU sollen Alexander Dobrindt,
Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett
werden. «Das ist unser Team, davon sind wir fest überzeugt», sagte
Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in
München. Zuvor hatte Söder in dem Gremium die Verteilung der
Personalien vorgestellt.

«Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen», sagte
Söder. Es gehe um «Law and Order, High Tech und Heimat». Die CSU soll

das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und
Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch,
Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt
worden sei.

Demnach wird der bisherige Landesgruppenchef Dobrindt in einem
schwarz-roten Kabinett Bundesinnenminister. CSU-Vize Bär soll das
Ressort Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Rainer ist
für den Posten des Agrarministers vorgesehen.

Rainer war nicht Söders erste Wahl für das Ministeramt

Einzig die Berufung von Rainer sorgte für eine gewisse Überraschung -
sein Name spielte bisher außerhalb des politischen Berlins keine
große Rolle. Seit 2013 ist Rainer im Bundestag, bisher war aber seine
Schwester Gerda Hasselfeldt als einstige Bau- und dann
Gesundheitsministerin und langjährige Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Bundestag deutlich bekannter. Mit ihm wechselt
Martina Englhardt-Kopf als Staatssekretärin ins Ministerium.

«Statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger.

Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei», sagte Söder üb
er
Rainer. 

Rainer ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten -
bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsidenten Günther
Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im
März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person
aufgegeben. Felßner sah durch eine Aktion auf seinem Hof die
Sicherheit seiner Familie in Gefahr. 

Berufung von Bär und Dobrindt nicht überraschend

Die Berufungen von Bär und Dobrindt waren dagegen nicht überraschend.
Beide hatten in den Koalitionsverhandlungen zum engsten
CSU-Verhandlungsteam gehört. Bei der Bundestagswahl war Bär
bundesweite Erststimmenkönigin geworden. Als Staatssekretärin stellt
die CSU Bär die Abgeordnete Silke Launert zur Seite.

Dobrindt hatte als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten von Anfang an
eine Entscheidungsfreiheit für einen Wechsel ins Kabinett erhalten.
An seiner Seite wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig
Innenstaatssekretärin. Söder lobte in der Sitzung Dobrindts Leistung
bei den Koalitionsverhandlungen, für das Innenministerium brauche es
«den härtesten Profi».

Dobrindt will neue Migrationspolitik - Söder fordert schnelle
Erfolge 

Dobrindts war bereits von 2013 bis 2017 Verkehrsminister. Nach der
Bekanntgabe seines Namens sagte Dobrindt, für ihn habe die im
Wahlkampf versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik
oberste Priorität. «Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die

Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen
runtergehen», sagte er RTL/ntv.

Auch Söder unterstrich erneut, dass die neue Regierung schnell
Erfolge liefern müsse: «Wir müssen den Richtungswechsel organisieren

zur Stärkung Deutschlands, zur Stärkung Bayerns, aber auch zur
Stärkung der Demokratie, denn die Herausforderung ist sehr groß.»

Florian Hahn wechselt ins Außenministerium

Als erster CSU-Politiker soll ferner der Außen- und
Verteidigungsexperte Florian Hahn Staatsminister im CDU-geführten
Auswärtigen Amt werden. Söder sagte: «Franz Josef Strauß wäre sto
lz
auf uns. Das war der Wunsch der CSU seit Jahrzehnten.» Als
Staatssekretär wechselt zudem der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange ins
CDU-geführte Verkehrsministerium.

Kanzlerwahl für den 6. Mai geplant

Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden
können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler
gewählt werden - das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür
ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Nachmittag und die
Mitglieder der SPD bis Dienstag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die
CSU hat dies bereits per Vorstandsbeschluss getan.