CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale

Die Spannung hielt lange. Jetzt ist klar, wen CDU und CSU ins
Kabinett Merz schicken. Einige überraschende Namen sind dabei.

Berlin (dpa) - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag
haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt. Neben vielen
bekannten Namen enthält sie eine große Überraschung: Der Chef von
Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikketten Media Markt und
Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und
Staatsmodernisierung übernehmen. 

Viele Namen für die Besetzung der anderen Ressorts kursierten bereits
seit Tagen: Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an
die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul
aus Schleswig-Holstein leiten. Der bisherige
CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, wird
Innenminister. Das wichtige Wirtschaftsministerium soll die
Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina
Reiche übernehmen. 

Mehr Männer als Frauen

Im neuen Kabinett werden bei der Union erneut die Männer in der
Überzahl sein. Die CDU schickt vier Männer und drei Frauen, die CSU
zwei Männer und eine Frau. Noch deutlicher unterrepräsentiert sind
Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland - nur Reiche kommt
von dort. Sie wurde in Luckenwalde in Brandenburg geboren. Von 1998
bis 2015 vertrat sie den Wahlkreis 61 (Potsdam - Potsdam-Mittelmark
II - Teltow-Fläming II) im Bundestag.

Erst mit Ernennung durch den Bundespräsidenten im Amt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich am Dienstag kommender
Woche im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er erhält dann von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und
leistet anschließend im Bundestag den Amtseid ab. Im Gegensatz zu ihm
ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl vorgeschrieben. Sie
werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.

Quereinsteiger aus der Wirtschaft 

Die überraschendste Personalie ist die Nominierung Wildbergers zum
ersten Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Der 55-Jährige bringt einschlägige Praxiserfahrung mit. In den
vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft
und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten. So hat Ceconomy als
Elektronikmärkte-Betreiber unter seiner Führung das Online-Geschäft
ausgebaut. Von 2016 bis Sommer 2021 war er beim Energiekonzern E.ON
als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig. 

Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef

Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die
Regierungszentrale, den bisherigen Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU) aus
Baden-Württemberg. Im Kanzleramt soll der 51-Jährige künftig für
seinen Chef Fallstricke aus dem Weg räumen, einen reibungslosen
Regierungsablauf sichern und Kontakt zu den Ländern halten. Kritiker
bemängeln, dem verheirateten Vater dreier Kinder fehle es an
Regierungserfahrung. 

Bundestagsabgeordnete werden neue Minister

Bei der Besetzung weiterer Kabinettsposten setzen CDU und CSU
größtenteils auf Sachverstand aus dem Bundestag. So soll der
CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz das
Verkehrsressort und die CDU-Abgeordnete Nina Warken aus
Baden-Württemberg das Gesundheitsministerium übernehmen. Die
CSU-Abgeordnete und Parteivize Dorothee Bär aus Bad Kissingen wird
Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, ihr
Parteikollege Alois Rainer aus Straubing bekommt das
Agrarministerium. 

Auch für die Besetzung des Ministeriums für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend setzt die CDU auf Sachverstand aus einem
Bundesland: Diesen Posten erhält die profilierte
schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien.

Überraschung auch bei Staatsministern

Auch bei der Berufung der Staatsminister gibt es eine überraschende
Personalie: Kulturstaatsminister im Kanzleramt soll der Publizist
Wolfram Weimer werden. 

Staatsminister im Auswärtigen Amt werden die CDU-Abgeordneten Serap
Güler und Gunther Krichbaum sowie der CSU-Parlamentarier Florian
Hahn. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im
Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Dort soll zudem
künftig der CDU-Abgeordnete Michael Meister als Staatsminister für
die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verantworten. 

Spahn wird wohl neuer Fraktionsvorsitzender

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer
Vorsitzender der Unionsfraktion werden und in diesem Amt Merz
nachfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von
Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er
wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der
CDU/CSU-Fraktion vorschlagen. Der 44 Jahre alte Spahn sitzt seit mehr
als 20 Jahren im Bundestag. Er war zuletzt auch als möglicher
Minister im Gespräch. 

CDU entscheidet auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag

Die CDU wollte am Nachmittag auf einem kleinen Parteitag über den mit
CSU und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrag entscheiden. Der
Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine
Zustimmung, wie es nach Teilnehmerangaben hieß. Bei der CSU hat der
Parteivorstand gemeinsam mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten
den Vertrag bereits einstimmig gebilligt. Bei der SPD läuft an diesem
Dienstag ein Mitgliedervotum aus.