Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am
Kabinettstisch sitzt. Es könnte auch überraschende Namen geben.

Berlin (dpa) - Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich
Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die
Regierungsmannschaft präsentieren. Die CDU will zudem auf einem
Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag von Union und SPD billigen.
Die CSU hat dies bereits getan, bei den Sozialdemokraten läuft bis
Ablauf des Dienstags noch ein Mitgliederentscheid. Die Wahl von
CDU-Chef Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai vorgesehen. 

Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 der insgesamt 17
Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen
3 Ressorts. Erste Namen wurden am Sonntag in Medienberichten genannt,
Bestätigungen gab es dafür nicht. Merz sprach bei der Besichtigung
der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag für seine Partei von einer
«sehr guten Regierungsmannschaft». «Morgen früh werden Sie's
erfahren», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der
ZDF-Sendung «Berlin direkt». 

Vier erwartbare Minister und mindestens eine Überraschung

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals
«Table Media» Außenminister werden. Der erfahrene Außenexperte aus

Schleswig-Holstein ist derzeit in der CDU/CSU-Fraktion einer der
Stellvertreter von Fraktionschef Merz mit Zuständigkeit für die
Außen- und Verteidigungspolitik. Er hatte Merz auch bei dessen Reise
in die Ukraine im Dezember begleitet. 

Laut «Table Media» will Merz zudem die frühere CDU-Abgeordnete
Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie die
schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien als
Bildungsministerin ins Kabinett holen. Der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, (CDU) soll
Kanzleramtschef werden, berichtete ntv. Die vier CDU-Politiker werden
bereits seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. 

Für das Gesundheitsministerium deutet sich hingegen eine
überraschende Personalie an. Laut «Bild» ist hierfür die
baden-württembergische CDU-Generalsekretärin und
Bundestagsabgeordnete Nina Warken vorgesehen. Auch die Ressorts
Verkehr und Digitalisierung kann die CDU laut Koalitionsvertrag
besetzen. Nicht im Ministerrang, aber dennoch eine wichtige
Personalie, ist die des Kulturstaatsministers. Die «Süddeutsche
Zeitung» berichtete aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der Verleger
und Publizist Wolfram Weimer das Amt bekleiden soll, auch die «Bild»
nannte dessen Namen. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte die
bekanntgewordenen Namen. Dem «Berlin Playbook Podcast» des
Nachrichtenmagazins Politico sagte der CDU-Politiker: «Das ist eine
Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist.» 

CSU-Chef begeistert sich für Raumfahrt

Auf die Schwesterpartei CSU entfallen drei Ministerposten. ntv
zufolge soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das
Innenministerium und die ehemalige Digital-Staatsministerin im
Kanzleramt, Dorothee Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium
übernehmen. CSU-Chef Markus Söder betonte am Abend im ARD-«Bericht
aus Berlin», das Thema Raumfahrt berge für Deutschland und Bayern
«Riesenchancen» und sei ein echtes ökonomisches Zukunftsthema.
Deutschland könne in Europa hier eine zentrale Rolle spielen.
Schließlich stellt die CSU die Ministerin oder den Minister für das
Agrarressort. 

Warten auf die SPD

Die SPD kann die Ministerinnen und Minister für Finanzen,
Verteidigung, Arbeit/Soziales, Entwicklung, Umwelt/Klimaschutz,
Bauen/Wohnen sowie Justiz/Verbraucherschutz stellen. Für die
Präsentation der Namen ist aber noch etwas Geduld gefragt. Noch bis
Dienstag um 23.59 Uhr können die rund 358.000 SPD-Mitglieder über das
Vertragswerk mit der Union entscheiden. Das Ergebnis soll am Mittwoch
bekanntgegeben werden. 

Vorher will die SPD auch keine Minister nennen. Erwartet wird, dass
Parteichef Lars Klingbeil nach dem Finanzministerposten greifen und
Vizekanzler werden wird. Als sicher gilt auch, dass
Verteidigungsminister Boris Pistorius den Posten behält. 

CDU-Ja zu Koalitionsvertrag erwartet - Teil-Kritik von Junger Union 

Auf dem Kleinen Parteitag der CDU will Merz nicht nur die
CDU-Kabinettsmitglieder vorstellen, sondern auch die Staatsminister
und parlamentarischen Staatssekretäre. Die Zustimmung der rund 150
Delegierten zu dem Koalitionsvertrag gilt als sicher. «Ich rechne mit
einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag
ist», sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel dem
«Tagesspiegel». «Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen - und da
hätte ich mir weit Besseres gewünscht - haben Friedrich Merz und
unser Verhandlungsteam das Beste gemacht», stellte Hagel fest. 

Licht und Schatten sieht der Parteinachwuchs in dem 144 Seiten
umfassenden Papier. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes
Winkel, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», nach der
Einigung auf die Neuverschuldung habe es in der JU eine «große
Verunsicherung» gegeben. Auch mit den Rentenbeschlüssen im Vertrag
könne man nicht zufrieden sein. Positiv konstatierte er, bei den
Themen Migration und Wirtschaft sei eine Grundlage geschaffen worden,
mit der ein Politikwechsel gelingen könne.