Landtagsausschüsse beraten zum Haushalt -Protest angekündigt

Medizin, Bildung, Infrastruktur: Darüber streiten Brandenburgs
Abgeordnete jetzt beim Haushalt. Gegen drohende Kürzungen gibt es
Protest.

Potsdam (dpa/bb) - Begleitet von Protest berät der brandenburgische
Landtag von Montag an in mehreren Ausschüssen über den geplanten
Doppelhaushalt. Studierende wollen am Vormittag am Parlamentsgebäude
in Potsdam gegen drohenden Kürzungen für die Medizinische Hochschule
Brandenburg Theodor Fontane (MHB) demonstrieren. 

Der Wissenschaftsausschuss des Landtages berät über den Gesetzentwurf
der Landesregierung zum Haushalt, ebenso der Infrastruktur-Ausschuss.
Am Dienstag folgt dann die Sitzung des Bildungsausschusses. 

Brandenburg steht vor einem Doppelhaushalt mit zahlreichen geplanten
Kürzungen und neuen Milliarden-Schulden. Der Landtag kann noch
Änderungen vornehmen. Im Juni soll der Doppeletat für 2025 und 2026
unter Dach und Fach sein.

Kritik an Verkehrspolitik

Die Grünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, kritisierten in
einer Mitteilung einen falschen Kurs in der Verkehrspolitik. «Statt
kräftiger Investitionen in Radwege, ÖPNV und sichere Infrastruktur
gibt es Kürzungen und Schwerpunktverschiebungen hin zum klassischen
Straßenbau.»

Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) sagte der
«Märkischen Oderzeitung» zu Mitteln für den Straßenbau: «Wir fa
hren
beim Straßennetz auf Verschleiß. In den kommenden Jahren werden wir
mehr Geld benötigen. Ich hoffe, dass der Bund das ähnlich sieht und
seine zusätzlichen Infrastrukturmittel auch dafür einsetzt.» Beim
Radwegebau soll es Änderungen geben. So werde es etwa geplante
Radschnellwege für 2025/26 zunächst nicht geben, sagte der
Verkehrsminister der Zeitung. «Aber wir haben uns davon nicht
verabschiedet.»