Merz will «sehr gute Regierungsmannschaft» präsentieren Von Carsten Hoffmann und Jörg Blank, dpa

Zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das
Bundeskabinett vorstellen. Erste Namen werden berichtet. Offiziell
ist nichts, von der Qualität der CDU-Riege ist Merz aber überzeugt.

Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten
Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer
mehr Konturen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach
Informationen des Portals «Table Media» Außenminister einer Regierung

unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. 

Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche
werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das
neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen. 

Nach Informationen des Senders ntv soll der bisherige Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei
(CDU), Kanzleramtschef werden. Das Innenministerium solle
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten. Die CSU entsendet
dem Sender zufolge zudem die ehemalige Digital-Staatsministerin im
Kanzleramt, Dorothee Bär, an die Spitze des Forschungs- und
Raumfahrtministeriums. Alle sechs werden seit Wochen als
aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Laut «Bild» soll die CDU-Generalsekretärin von Baden-Württemberg,
Nina Warken, das Gesundheitsministerium übernehmen. Die «Süddeutsche

Zeitung» berichtet ferner aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der
Verleger und Publizist Wolfram Weimer neuer Kulturstaatsminister
werden soll. 

Merz und Söder wollen Minister am Montag vorstellen

Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man
äußere sich zu den Spekulationen nicht. CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann verwies in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» bei der Frage
nach Wadephul auf den Montag. «Morgen früh werden Sie's erfahren»,
betonte er. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen
Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die
Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder
seine Kandidaten in München vor.

Merz sagte bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen
CDU-Parteitag, die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen
werde, «wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute
Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor
denen wir stehen». Der Unionsfraktionschef nannte in der Innenpolitik
die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf
der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der
Wachstumskrise herauszufinden. 

CDU hatte 60 Jahre nicht lang das Außenamt inne

Der Fachpolitiker Wadephul aus Schleswig-Holstein wäre erster
CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Spekuliert wurde auch über den
früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht Wadephul als gute Wahl. «Johann
Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher
Außenpolitiker», sagte Ralf Stegner dem «Tagesspiegel». Der
CDU-Politiker stehe «für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik»
. 

Prien gehörte auch zum Koalitionsverhandlungsteam der CDU. Für Reiche
wiederum wäre es eine Art Comeback: Von 1998 bis 2015 gehörte sie dem
Bundestag an. Sieben Jahre davon war sie Mitglied der Bundesregierung
als Parlamentarische Staatssekretärin. 

Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17
Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen
drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das
neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den
Koalitionsvertrag präsentieren. 

Mitgliederentscheid der SPD

Die SPD lässt ihre rund 358.000 Mitglieder über das Vertragswerk mit
der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 können sie online
ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben
werden. Vorher will die SPD auch keine Minister nennen. 

Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der
Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem
Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor
allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen
Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine
Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD appellierte die
SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer
Partei, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu
stimmen. «Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar -
manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance -, wir müssen das
Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde
zurückdrängen», sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit
Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. «Das ist unsere
historische Verpflichtung», fügte sie hinzu.

Union entscheidet auf kleinem Parteitag

Schon an diesem Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin
zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und
SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt
als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach
der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.

Bundeskanzler soll am 6. Mai gewählt werden

Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai
unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz
benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller
Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen - auch Kanzlermehrheit
genannt. 

Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Wenn mehr
als zwölf von ihnen fehlen oder Merz die Stimme verweigern, kann
innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden -
gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten. Wenn es auch dann noch
keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Es gilt aber als
wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt.