Krankenkassen: Für Reformen nicht auf Kommission warten

Die gesetzlichen Krankenkassen geben Lars Klingbeil recht, dass es
Reformen gegen die steigende Sozialabgabenlast geben sollte. In einem
Punkt widersprechen sie dem SPD-Chef aber.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der
künftigen Bundesregierung umgehende Maßnahmen gegen steigende
Sozialbeiträge. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
(GKV) forderte noch vor der Sommerpause ein Ausgabenmoratorium, in
dem festgelegt wird, dass es keine Honorar- und Preiserhöhungen mehr
gibt, die über die tatsächlichen Einnahmen der Krankenkassen
hinausgehen. «Wir hatten bereits zum Jahresanfang Beitragserhöhungen
auf Rekordniveau. So kann es nicht weitergehen. Es ist notwendig,
dass die neue Bundesregierung noch vor der Sommerpause handelt»,
sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur. 

Der GKV-Spitzenverband reagierte auf Äußerungen von SPD-Chef Lars
Klingbeil, der echte und tiefgreifende Reformen gegen steigende
Sozialbeiträge angemahnt hatte. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er

mit Blick auf die Regierungszeit der geplanten schwarz-roten
Koalition: «Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die
sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den
Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit
der Axt.» 

Klingbeil: System muss gerechter und solidarischer werden 

Auf die Frage, ob nicht auch Beamte in das System einzahlen sollten,
sagte Klingbeil: «Wir können uns vorstellen, die Basis derjenigen,
die in die gesetzliche Rente einzahlen, zu erweitern.» Er sei auch
offen für andere Vorschläge wie Fondslösungen zusätzlich zur
gesetzlichen Rente. Zu sagen, die Leute sollten für die Rente länger
arbeiten und man müsse Leistungen im Gesundheitssystem kürzen, sei
aber nicht seine Antwort als Sozialdemokrat. «Wir müssen das ganze
System gerechter und solidarischer machen. Darum sollen sich
Kommissionen jetzt kümmern», sagte der SPD-Chef.

Verbandssprecher Lanz bezeichnete es als richtig, die gesetzliche
Krankenversicherung durch Strukturreformen wieder grundsätzlich
stabil aufzustellen. «Aber zum Schutz der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler können wir nicht alleine auf die Ergebnisse einer
Reformkommission warten», mahnte er. 

 Experten rechnen mit steigenden Sozialbeiträgen

Sozialbeiträge sind die Beiträge zur Sozialversicherung. Im laufenden
Jahr sind dies 14,6 Prozent für die Krankenversicherung plus
Zusatzbeiträge von im Schnitt 2,9 Prozent. Der Pflegebeitrag beträgt
3,6 Prozent für Versicherte mit einem Kind. 2,6 Prozent sind es für
die Arbeitslosenversicherung und 18,6 Prozent für die
Rentenversicherung. Experten rechnen damit, dass die Sozialbeiträge
bereits im kommenden Jahr spürbar ansteigen werden. Ein wesentlicher
Grund ist die alternde Gesellschaft in Deutschland.