Klingbeil: Echte Reformen gegen steigende Sozialbeiträge

Krankenkasse, Pflege, Rente: Die alternde Gesellschaft treibt die
Sozialbeiträge in die Höhe. SPD-Chef Klingbeil sagt, mit Geld allein
ist das Problem nicht zu lösen.

Berlin (dpa) - Das Problem steigender Sozialbeiträge ist nach den
Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil nicht so einfach in den Griff zu
bekommen. Die Probleme im System ließen sich nicht einfach mit Geld
zukleistern, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Es sei nötig, z
ügig
an echten Reformen zu arbeiten.

Klingbeil sagte mit Blick auf die Regierungszeit der geplanten
schwarz-roten Koalition: «Entweder wir schaffen es jetzt, in vier
Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie
werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der
Kettensäge oder mit der Axt.»

Experten rechnen mit steigenden Sozialbeiträgen

Sozialbeiträge sind die Beiträge zur Sozialversicherung. Im laufenden
Jahr sind dies 14,6 Prozent für die Krankenversicherung plus
Zusatzbeiträge von im Schnitt 2,9 Prozent. Der Pflegebeitrag beträgt
3,6 Prozent für Versicherte mit einem Kind. 2,6 Prozent sind es für
die Arbeitslosenversicherung und 18,6 Prozent für die
Rentenversicherung.

Experten rechnen damit, dass die Sozialbeiträge bereits im kommenden
Jahr spürbar ansteigen werden. Ein wesentlicher Grund ist die
alternde Gesellschaft in Deutschland.

Kommissionen sollen Vorschläge machen

Auf die Frage, ob nicht auch Beamte in das System einzahlen sollten,
sagte Klingbeil: «Wir können uns vorstellen, die Basis derjenigen,
die in die gesetzliche Rente einzahlen, zu erweitern.» Er sei auch
offen für andere Vorschläge wie Fondslösungen zusätzlich zur
gesetzlichen Rente.

Zu sagen, die Leute sollten für die Rente länger arbeiten und man
müsse Leistungen im Gesundheitssystem kürzen, sei aber nicht seine
Antwort als Sozialdemokrat. «Wir müssen das ganze System gerechter
und solidarischer machen. Darum sollen sich Kommissionen jetzt
kümmern», sagte der SPD-Chef.