Kliniken fordern verlässliche Finanzierung

Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt stehen finanziell unter Druck.
Nun steht eine Reform an. Wie blicken Klinikvertreter darauf und was
könnte sich für die Patienten ändern?

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts kommunale und landeseigene
Krankenhäuser drängen im Zuge der anstehenden Klinikreform auf eine
verlässliche Finanzierung. «Schluss mit struktureller
Unterfinanzierung», sagte der Vorsitzende des Verbands der kommunalen
und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt, Lutz Heimann, bei
einer Tagung in Magdeburg. Man brauche eine gesicherte Finanzierung
für Betrieb und Investitionen.

Die kommunalen und landeseigenen Kliniken versorgen nach eigenen
Angaben über die Hälfte der Patientinnen und Patienten in
Sachsen-Anhalt. Heimann kritisiert, dass das Land in den vergangenen
Jahren zu wenig in die Kliniken investiert habe. Es existiere ein
chronisch unterfinanziertes System, das nicht krank, sondern
pflegebedürftig sei. Der Investitionsbedarf der Kliniken in
Sachsen-Anhalt liege bei mehr als 1,5 Milliarden Euro, so Heimann.

Investitionen mit Corona-Sondervermögen

Im Gesundheitsministerium in Magdeburg kann man die Kritik
nachvollziehen. Über viele Jahre habe das Land zu wenig investiert,
sagte Staatssekretär Wolfgang Beck. Er verwies jedoch darauf, dass im
Rahmen des Corona-Sondervermögens zuletzt mehr als 270 Millionen Euro
über verschiedene Wege in die Landschaft gegeben wurden.

Sachsen-Anhalt steht vor einer Klinikreform. Die Einrichtungen sollen
in den nächsten Monaten Anträge einreichen, welche Leistungen sie
künftig anbieten wollen. Bis Ende September soll geprüft werden, ob
die Anträge plausibel sind. Im Anschluss wird der Medizinische Dienst
mit einer umfassenden Strukturprüfung beauftragt. Die Ergebnisse
sollen bis Sommer 2026 vorliegen und die Grundlage für eine
Neuordnung der Kliniklandschaft sein.

Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck

Sowohl Gesundheitspolitiker als auch Klinikvertreter halten den
Zeitplan für ambitioniert. Zudem ist unklar, inwieweit sich
bundesgesetzliche Vorgaben durch die mögliche neue schwarz-rote
Bundesregierung noch ändern könnten. Staatssekretär Beck sicherte den

Kliniken zu, den Reformprozess gemeinsam gestalten zu wollen.

Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 44 Krankenhäuser an 53 Standorten.
Während die Länder für die Investitionen zuständig sind, finanziere
n
die Krankenkassen die Behandlungskosten. Dieses System ist in den
vergangenen Jahren unter Druck geraten, viele Kliniken haben
finanzielle Probleme. Mit einer bundesweiten Krankenhausreform soll
gegengesteuert werden.

Stärkere Spezialisierungen geplant

Grundlage der neuen Finanzierung von Kliniken durch die Krankenkassen
sollen neue Leistungsgruppen sein, die den Krankenhäusern zugewiesen
werden. Ziel der Reform ist es, Behandlungen genauer zu beschreiben
und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu setzen - etwa beim
Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.

Die Krankenhäuser sollen sich damit stärker spezialisieren. Patienten
sollen sich darauf verlassen können, dass die Kliniken bei
komplexeren Eingriffen nur Leistungen erbringen, für die sie viel
Erfahrung, ausreichend Personal und die richtige Ausstattung haben.
Heimann betonte, man brauche aber auch regionale Erreichbarkeit,
nicht nur Zentralisierung.

Klagen in Nordrhein-Westfalen

Ob der Prozess der Neuaufstellung in Sachsen-Anhalt aufgeht, wird
sich in den nächsten Monaten zeigen. In Nordrhein-Westfalen, wo man
schon ein paar Schritte weiter ist, gab es einige Klagen, bis Ende
März waren es landesweit 93 Hauptsache- und 44 Eilverfahren.

Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Schütte, warnt
vor einer Krankenhausplanung «von oben». «Es geht nur unter
Mitwirkung aller Beteiligten», so Schütte. Insgesamt verfüge
Sachsen-Anhalt über eine qualitativ hohe Krankenhausversorgung.