SPD kritisiert Justiz- und Gesundheitsressort

Bei der Gesundheits- und Justizpolitik in Schleswig-Holstein liegt
nach Überzeugung der Landes-SPD einiges im Argen. Partei- und
Fraktionschefin Midyatli hält das Ressort für überfordert.

Kiel (dpa/lno) - Aus der schleswig-holsteinischen SPD kommt Kritik an
der Arbeit von Justiz- und Gesundheitsministerin Kerstin von der
Decken (CDU). Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil
Midyatli kritisierte den schleppenden Fortschritt bei der
Digitalisierung im Justizbereich und die Gerichtsstrukturreform.
Nachwuchsproblemen in der Justiz begegne die Ministerin mit einer
Verschärfung der Prüfungsordnung für das Jura-Studium, bemängelte
Midyatli.

Die SPD-Chefin kritisierte auch die Zustände in der Jugendanstalt
Schleswig, wo wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird,
drohende Überbelegung in anderen Anstalten und Personalnot in den
medizinischen Abteilungen. Außerdem gebe es ein «vernichtendes Urteil
des Landesrechnungshofes über die Verwaltungsorganisation in den
Anstalten».

Regierung mit Krankenhausplanung im Verzug 

Im Gesundheitsbereich sei die Regierung mit der Krankenhausplanung
deutlich im Verzug. «Erst scheiterte eine Ausschreibung, jetzt
scheitert es offenbar am politischen Willen», so Midyatli. 

In Niedersachsen könnten Krankenhäuser die Leistungsgruppen jetzt
beantragen. «Davon sind wir in Schleswig-Holstein noch weit entfernt.
Wenn eine Regierung aber mit dieser Frage schon überfordert ist, will
man an die Zukunft der haus- und fachärztlichen Versorgung im Land
gar nicht denken.» Dabei müsse die medizinische Versorgung in der
Fläche gestärkt werden, betonte die SPD-Politikerin.