Internationaler Pandemievertrag ist unterschriftsreif

Seit Jahren ringen Länder aus aller Welt um einen Vertrag, der
chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie verhindern soll. Nun
gibt es einen Durchbruch - aber weitere Absprachen sind nötig.

Genf (dpa) - Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich
zahlreiche Länder auf einen Pandemie-Vertrag geeinigt, der ein
ähnliches Chaos wie während der damaligen Krise verhindern soll. Nach
gut drei Jahren und zuletzt nächtelangen Diskussionen in Genf
stimmten die Unterhändler einem Vertragstext zu. Er soll im Mai beim
Jahrestreffen der 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) in der Schweiz verabschiedet werden.

Ohne die USA

Die USA haben sich seit dem Regierungswechsel in Washington nicht
mehr an den Verhandlungen beteiligt. Der neue Präsident Donald Trump
ordnete den Austritt aus der WHO an, der im Januar 2026 wirksam wird.
Der nun ausgehandelte Vertrag gilt aber ohnehin nur für Länder, deren
Parlamente ihn ratifiziert haben. Die WHO kann auch nach
Inkrafttreten keine Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen
anordnen. Nötig sind 60 Ratifizierungen, was nach Expertenmeinung
einige Jahre dauern könnte.

«Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Welt nach der Ratifizierung
viel besser auf eine weitere Pandemie vorbereitet sein wird und diese
besser und gerechter überstehen wird», sagte Gian-Luca Burci,
Professor im Zentrum für globale Gesundheit der Genfer Universität
Graduate Institute, der Deutschen Presse-Agentur. Was der Vertrag neu
regelt:

Prävention

Länder verpflichten sich, ihre Gesundheitssysteme und die Überwachung
des Tierreichs so zu stärken, dass Krankheitsausbrüche schnell
entdeckt und möglichst im Keim erstickt werden. Den Europäern war es
ein Anliegen, dass auch Antibiotika-Resistenzen bekämpft werden. 

Lieferketten

Was im Falle einer Pandemie gebraucht und geliefert wird, soll für
alle Länder gleichermaßen zugänglich sein. Gesundheitspersonal soll
zuerst versorgt werden. In der Corona-Pandemie hatten Länder Masken
oder Impfstoffe gehortet und teils die Ausfuhr verhindert. Während in
reichen Staaten schon die dritte Impfung verabreicht wurde, warteten
Menschen in armen Ländern noch auf die erste Spritze. 

Forschung und Entwicklung

Wichtige Informationen wie die DNA-Sequenz über Pathogene sollen frei
ausgetauscht werden, damit Medikamente und Impfstoffe entwickelt
werden können. Im Gegenzug sollen Pharmaunternehmen der WHO zehn
Prozent ihrer Produktion als Spende zur Verteilung in ärmeren Ländern
abtreten (Pabs-System). Weitere Produktionsanteile sollen zumindest
günstig zur Verfügung gestellt werden. Die Modalitäten müssen noch

ausgehandelt werden und sollen in einem Anhang zum Vertrag stehen.

Technologietransfer

Firmen sollen ihr Know-how zur Herstellung von Medikamenten und
Impfstoffen teilen, auch um Produktionen in anderen Ländern zu
ermöglichen. Den europäischen Unterhändlern war es wichtig, dass die

Beteiligung der Firmen freiwillig bleibt.

Der Text hat viele schwammige Formulierungen. Verpflichtungen gelten
etwa «je nach nationalen Gesetzen», bei Auflagen gibt es
Einschränkungen wie «in gegenseitigem Einvernehmen». «Der Vertrag i
st
ein Anfang und kein Ende», sagt Burci dazu. Mit einem solchen
Abkommen entwickele sich eine Dynamik, wie etwa beim 2005 in Kraft
getreten WHO-Vertrag zur Tabakkontrolle. Zudem gebe es Druck, weil
Länder bei Vertragsstaatenkonferenzen alle paar Jahre aufzeigen
müssen, wie sie vorankommen. 

Signal für Solidarität

Die medizinische Leiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen,
Maria Guevara, lobte das Vertragswerk trotz Kompromissen und teils
schwammiger Sprache. Sie betrachtet es als «starkes Signal der
globalen Solidarität».