Merz sieht keinen Einfluss auf Abstimmung durch Merkel-Äußerungen

Unionskanzlerkandidat Merz ist mit dem Gesetzentwurf seiner Fraktion
im Bundestag gescheitert. Zwölf seiner Abgeordneten gaben ihre Stimme
nicht ab. Merz findet das nicht ungewöhnlich.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im
Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten
Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen «völlig
normalen Vorgang». Das sagte der CDU-Vorsitzende und
Unionskanzlerkandidat im ZDF-«heute journal». Er fügte mit Blick auf

die Äußerungen der früheren Kanzlerin hinzu: «Frau Merkel hat darau
f
keinen Einfluss gehabt.»

Bei der Abstimmung im Bundestag über das wegen der Zustimmung der AfD
umstrittene «Zustrombegrenzungsgesetz» gab es heute zwölf nicht
abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde
abgelehnt. Merz sagte, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine
Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. «Ganze zehn»
Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor
ihnen habe er großen Respekt.

Am Mittwoch hatte bereits ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen
von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung
hat, unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Die
gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD löste Empörung aus. Auch
die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein.
Sie nannte es «falsch», erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD
zu ermöglichen.

Im ARD-«Brennpunkt» sagte Merz am Abend auf die Frage, ob er alles
noch einmal so machen würde wie in dieser Woche: «Ja. Ich finde, das
ist eine Woche gewesen, die für Klärung gesorgt hat.» Es habe
natürlich eine Menge Unruhe gegeben. «Aber eine Demokratie muss
aushalten, dass es sehr unterschiedliche Meinungen gibt zu einem so
wichtigen Thema», sagte Merz. «Und ich finde, gerade vor einer
Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf zu
wissen, wer eine wirkliche Wende in der Einwanderungspolitik will und
wer nicht.»