Lauterbach: Klinikreform jetzt scharf gestellt

Die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland soll beginnen.
Nun ist ein wichtiges Instrument da, das die Zukunft der Standorte
zeigen kann.

Berlin (dpa) - Der umstrittene Umbau des Kliniknetzes in Deutschland
soll konkret anlaufen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
sagte in Berlin, die Krankenhausreform werde jetzt scharf gestellt.
Es sei nun eine Software fertig, die Behandlungsfälle den bald
geltenden Leistungsgruppen zuordnen kann. «Damit wird sichtbar,
welche Klinik künftig noch welche Leistungen anbieten kann und
abrechnen darf», erläuterte der SPD-Politiker. Die Branche beklagte
eine kritische Finanzlage und drohende weitere Einschnitte.

«Doppelziel der Reform»

Lauterbach sagte, die Reform dulde keinen Verzug und dürfe nicht
verwässert werden. Ihr «Doppelziel» sei, die Beitragssätze zur
Krankenversicherung durch Abbau von Ineffizienzen und Überkapazitäten
zu stabilisieren und gleichzeitig die Behandlungsqualität zu
verbessern. «Wir müssen jetzt wirklich handeln.» Das System würde
sonst immer teurer. Und: «Jeden Tag, wo die Reform noch nicht wirkt,
sterben unnötigerweise Menschen, die sonst überlebt hätten.» 

Die noch von der Ampel-Koalition beschlossene Reform soll
schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Sie soll den finanziellen
Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.
Grundlage der Abrechnungen mit den Kassen sollen neue
«Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Behandlungen genauer beschreiben
und einheitliche Vorgaben etwa bei Behandlungserfahrung und Personal
durchsetzen. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte damit kleiner werden.

Kliniken sollen Perspektiven sehen können 

Lauterbach sagte, die nun fertig entwickelte Zuordnungs-Software
(Grouper) sei das Herz der Reform. Sie sorge dafür, dass die
Spezialisierung nicht nur auf dem Papier stattfinde. Dies führe dazu,
dass kompliziertere Eingriffe in große Kliniken übergehen. Diese
könnten leichtere Fälle an kleinere Kliniken abgeben. 

Mit dem neuen Instrument beginne die Reform jetzt schon zu wirken,
machte Lauterbach deutlich. «Wenn ich sehe, dass ich eine bestimmte
Leistungsgruppe realistischerweise in Zukunft nicht abrechnen kann,
dann werde ich die Abteilung nicht weiter betreiben.» Wenn man sehe,
dass eine Leistungsgruppe schon erfüllt werde und es viele Fälle
gebe, könne man sie sogar ausbauen. 

Dafür gibt es nun einen Vorlauf von zwei Jahren. Die Länder sollen
ihren Kliniken bis Ende 2026 jeweils Leistungsgruppen zuweisen. Die
Finanzierung soll dann 2027 und 2028 schrittweise auf das neue System
umgestellt werden.

Milliardenfonds soll starten

Zur Umsetzung der Reform bereitet Lauterbach auch eine Verordnung
vor, die Bedingungen für Fördermittel festlegen soll. Aus dem
«Transformationsfonds» sollen von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden
Euro fließen können - sofern sich Länder in gleicher Höhe an Vorhab
en
beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der gesetzlichen
Krankenkassen und - entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen -
auch von den privaten Krankenversicherungen. Sie soll voraussichtlich
am 14. Februar abschließend dem Bundesrat vorgelegt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor größeren Finanznöten

vieler Standorte und Einschnitten bei der Versorgung. «Die Kliniken
schleppen die Folgen der hohen Inflation bis heute mit», sagte
Verbandschef Gerald Gaß der «Augsburger Allgemeinen». Rücklagen der

Krankenhausträger seien längst weggeschmolzen, Kreditlinien
überschritten. Inzwischen steckten 80 Prozent der Häuser in den roten
Zahlen. Daher würden Abteilungen geschlossen, Personal eingespart und
Standorte aufgegeben, bevor sie in Insolvenz geraten.