Ministerin prüft Überbrückungshilfe für Kliniken in Not

Kliniken sind in Schieflage. Bis die Reform greift, fordern
Krankenhäuser in Brandenburg finanzielle Überbrückungshilfe. Kann das

Land helfen? Die Gesundheitsministerin sondiert Möglichkeiten.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller
(parteilos) erwägt einen neuen Anlauf für ein Programm zur Hilfe für

Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. Ein von der früheren
Landesregierung aufgelegtes Kreditprogramm für Kliniken in Not hatte
2024 kein Krankenhaus in Anspruch genommen.

Gesundheitsministerin Müller sagte am Nachmittag bei einem Besuch im
Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam: «Wir machen uns durchaus
nochmal über andere Modelle Gedanken, wie wir in Not geratene
Krankenhäuser unterstützen können.» Es gebe «Gedanken, die ich mi
t
dem Finanzminister eruiere», aber noch nichts Konkretes. Beim
bisherigen Programm zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen im
Vorfeld der Krankenhausreform seien wohl die Zinsen recht hoch
gewesen, sagte Gesundheitsministerin Müller. 

Kliniken in Finanznot rufen nach Hilfe 

Etliche Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Teils schießen in
Brandenburg kommunale Träger zweistellige Millionenbeträge zu, um
Verluste auszugleichen. 

«Wir glauben ganz fest, dass wir zwei Jahre gut überbrückt kriegen
und wir keine Planinsolvenzen haben», sagte Müller. Für die
Haushaltsplanung habe sie eine Investitionsförderung von insgesamt
rund 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Kliniken
angemeldet - so viel wie in den Vorjahren für die mehr als 50
Krankenhäuser in Brandenburg bereitgestellt wurde. Für die
Betriebskosten muss dagegen der Bund aufkommen. 

Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: «Wir wollen alle 
Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe
Gesundheitsversorgung 
stärken.» Müller setzt auf einen Mix aus ambulanten und stationären

Leistungen an einem Ort. 

Ministerin setzt Krankenhaus-Besuche fort

Das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg forderte in einem
Schreiben an die Ministerin vor kurzem dringende finanzielle
Unterstützung. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung in der
Region sei akut gefährdet, hieß es. Müller sagte, sie bekomme fast
täglich Briefe von Krankenhäusern. Ein Sprecher des Ministeriums
kündigte zudem an, dass die Ministerin das Klinikum in Neuruppin
besuchen werde. 

Neubau am Klinikum EvB in Potsdam könnte 1,5 Milliarden kosten

Auch das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam macht ein
Millionendefizit. Wegen des großen Sanierungsbedarfs wird zudem ein
Neubau erwogen. Geschäftsführer Tomislav Gmajnic sagte, die Planung
dafür könne frühestens 2026 beginnen. Nach einer bisherigen Studie
könne ein Neubau mit 1.000 Betten rund 1,5 Milliarden Euro kosten.
Die Finanzierung ist ungeklärt. «Wir können als Land keinen Neubau
finanzieren, das ist auch gesetzlich nicht vorgesehen», sagte
Ministerin Müller, die sich unter anderem ein neues
Computertomographie-Gerät im Klinikum Ernst von Bergmann ansah.

Den Weg für die umstrittene Krankenhausreform in Deutschland hatte
der Bundesrat im November frei gemacht. Sie soll schrittweise bis
2029 umgesetzt werden. Die Neuaufstellung soll den finanziellen Druck
mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. Das Netz der 1.700
Kliniken dürfte damit kleiner werden. Aus einem
«Transformationsfonds» als Teil der Reform sollen von 2026 bis 2035
bis zu 25 Milliarden Euro fließen können - sofern sich Länder in
gleicher Höhe an den jeweiligen Vorhaben beteiligen.