Versprechen im Wahlkampf: Was wollen die Parteien?

Gute Löhne, Steuersenkungen, sozialverträglicher Klimaschutz: Vor der
Neuwahl versprechen die Parteien viel. Ein Überblick.

Berlin (dpa) - Wirtschaft, Wohnen, Waffenlieferungen: Vor der
Bundestagswahl am 23. Februar buhlen die Parteien mit Vorschlägen und
Versprechen um die Wählerinnen und Wähler - in den Wahlprogrammen,
aber auch in Auftritten und Interviews ihrer Spitzenkandidaten.

Für die SPD setzt Kanzler Olaf Scholz auf «gute Löhne» und soziale

Sicherheit. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die
Wirtschaft ankurbeln und dafür die Steuern drastisch senken. Auch die
FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner konzentriert sich auf die
Wirtschaft. Den Grünen um Vizekanzler Robert Habeck geht es um die
sozialverträgliche Gestaltung des Klimaschutzes.

Die AfD um Kanzlerkandidatin Alice Weidel will - anders als alle
anderen Parteien im Bundestag - einen Austritt aus dem Euro und dem
Pariser Klimaabkommen. Die Linke mit dem Spitzenduo Jan van Aken und
Heidi Reichinnek sieht niedrigere Mieten und Lebenshaltungskosten als
Topthemen. BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht verlangt ein Ende
der Waffenhilfen für die Ukraine. Es gibt Schnittmengen, aber teils
liegen die Positionen weit auseinander. 

Steuern, Schuldenbremse und Finanzierbarkeit

SPD: Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler über Anhebung des
Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuer anfällt (noch nicht
konkretisiert), und der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz
(93.000 Euro). Für die Gegenfinanzierung sollen die obersten ein
Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Anhebung des
Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent und des Reichensteuersatzes
von 45 auf 47 Prozent. Niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel.
Reform der Schuldenbremse.

CDU/CSU: Schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs. Der
Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen
greifen. Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Finanzierung durch Wirtschaftswachstum, die Schuldenbremse soll
bleiben.

Grüne: Höherer Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer
anfällt. Solidaritätszuschlag als Teil der Einkommensteuer. Menschen
mit hohen Vermögen stärker zur Kasse bitten. Zur Finanzierung soll
Schuldenbremse nicht bei Investitionen greifen. Einkünfte aus
Kapitalerträgen etwa auf Aktien sollen auch der Finanzierung etwa der
gesetzlichen Krankenversicherung dienen.

FDP: Der Steuer-Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro erhöht
werden. Den Spitzensteuersatz sollen nur noch wirkliche
Spitzenverdiener bezahlen - nicht «jemand, der nach einem
Tarifvertrag bezahlt wird». Die Unternehmenssteuern sollen von
derzeit etwa 30 auf unter 25 Prozent gesenkt, der Solidarzuschlag
abgeschafft und an der Schuldenbremse festgehalten werden. 

AfD: Grundfreibetrag auf 15.000 Euro anheben, höherer
Steuerfreibetrag auf Kapitaleinkünfte (Sparerpauschbetrag),
Abschaffung von CO2-Abgabe, Grundsteuer und Erbschaftssteuer,
Schuldenbremse einhalten. 
Finanzierung durch Ausgabensenkungen etwa in der Klima- und
Asylpolitik, beim Bürgergeld und den EU-Beiträgen.

Linke: Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus,
Bahn und Hygieneartikel. Nach Berechnungen der Partei kostet dies
allein 20 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite erwartet die Linke
Mehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch Steuererhöhungen.
Sie will sowohl eine Vermögenssteuer als auch Vermögensabgabe und
höhere Einkommensteuern ab 81.000 Euro brutto für Singles.
Spitzen-Erbschaftsteuer von 60 Prozent ab drei Millionen Euro,
zuzüglich Freibeträgen. Abschaffung der Schuldenbremse.

BSW: Das BSW verspricht Entlastungen für Einkommen bis zu 7.500 Euro
brutto. Vorgesehen ist eine Erhöhung des steuerlichen
Grundfreibetrags, die Nichtbesteuerung von Renten bis 2.000 Euro,
eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Für
Sozialabgaben soll es einen Grundfreibetrag geben. Das BSW will eine
Vermögenssteuer: ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1
Prozent, ab 100 Millionen Euro 2 Prozent, ab einer Milliarde Euro 3
Prozent. 

Soziales und Mindestlohn

SPD: Mindestlohn von 15 Euro. Zeiten für Qualifizierung nicht mehr
auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen. Recht auf
Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen.

CDU/CSU: Steuerfreie Überstundenzuschläge. Mehr Arbeitsanreize auch
bei Sozialleistungen. «Bürgergeld» durch eine «Neue Grundsicherung
»
ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Job-Vermittlung: Wer nicht bereit
zur Arbeit ist, soll sie gestrichen bekommen.

Grüne: Mindestlohn von 15 Euro. Tarifbindung und betriebliche
Mitbestimmung ausbauen. Anreize zur Arbeit stärken, mehr
Gelegenheiten zum Wiedereinstieg schaffen. Zugang für Selbstständige
zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erleichtern. 

FDP: Bürgergeld «hin zu mehr Aktivierung» reformieren: erwerbsfähig
e
Arbeitslose müssen Eigeninitiative nachweisen, schrittweise
Reduzierung bei fehlender Initiative.

BSW: Mindestlohn von 15 Euro. Bessere Arbeitslosenversicherung und
Grundsicherung statt Bürgergeld.

Linke: Mindestlohn von 15 Euro. Bürgergeld zu einer «sanktionsfreien
Mindestsicherung» machen von 1.400 Euro monatlich für Alleinstehende
inklusive Miete und Wohnkosten.

AfD: Bürgergeld «unattraktiver» machen. Anspruch für Ausländer er
st
nach zehn Jahren Beschäftigung und Bezug auf ein Jahr begrenzen,
erwerbsfähige Empfänger nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit
heranziehen. Zum Mindestlohn im Wahlprogramm keine konkreten
Aussagen, im Grundsatzprogramm tritt die AfD für eine Beibehaltung
der Lohnuntergrenze ein. 

Rente

SPD: Rentenniveau bei 48 Prozent erhalten. Rentenalter von 67 nicht
antasten. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge vor allem
für die, die sich das sonst nicht leisten könnten. 

CDU/CSU: Renteneintrittsalter von 67 beibehalten. Rente mit
betrieblicher und privater Vorsorge ergänzen. «Frühstart-Rente» f
ür
alle Kinder (6 bis 18 Jahre), die vom Staat monatlich 10 Euro in ein
Kapitalmarktdepot bekommen.

Grüne: Rentenniveau bei 48 Prozent erhalten. Zur Absicherung einen
Bürgerfonds einführen: Mit Darlehen und Eigenmitteln des Bundes soll
nachhaltig und klimaverträglich in europäische und deutsche
Unternehmen investiert werden. Erträge dienen der Stärkung geringerer
und mittlerer Renten. Rentenalter von 67 nicht antasten. 

FDP: «Wirklich flexibler Renteneintritt», «individuelle Aktienrente
»
und «Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge».

BSW: System wie in Österreich, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.
Höhere Renten, höhere Beitragssätze. Mindestrente von 1500 Euro nach

40 Versicherungsjahren. 

Linke: Anhebung des Rentenniveaus von 48 auf 53 Prozent. Alle
einzahlen lassen, also auch Beamte, Abgeordnete oder Minister.
Rentenalter von 67 auf 65 Jahre senken. Höhere
Beitragsbemessungsgrenze.

AfD: Mehr Renten-Einzahler durch weniger Verbeamtungen und
Einbeziehung von Politikern in Rentenversicherung. Stärkere
Anrechnung von Elternschaft bei Rente. Beitragssteigerungen durch
Steuersenkungen ausgleichen. Anreize für freiwillige Verlängerung der
Lebensarbeitszeit setzen, steuerliche Förderung von privater Vorsorge
mit Aktien und ETFs.

Wirtschaft und Konjunktur

SPD: Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro, aus dem Strom- und
Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungen gefördert werden sollen. Bei
Investitionen in Maschinen und Geräte Steuererstattung in Höhe von
zehn Prozent der Anschaffungssumme («Made in Germany»-Bonus).

CDU/CSU: «Leistung muss sich wieder lohnen.» Flexiblere
Arbeitsmarktregeln, und weniger Bürokratie sollen die Wirtschaft
ankurbeln. Ziel von zwei Prozent Wachstum. Schrittweise Senkung von
Unternehmenssteuern.

Grüne: Kreditfinanzierter Deutschlandfonds - etwa fürs Schienennetz,
Kitas oder auch Innovationsanreize. Strompreise sollen sinken.
Staatliche Förderung für Investitionen. Unterstützung beim
klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

FDP: «Tiefgreifende und strukturelle Reformen» für eine «echte
Wirtschaftswende». Senkung der Unternehmenssteuern unter 25 Prozent.

Linke: 20 Milliarden Euro im Jahr für gemeinnützigen Wohnraum.
Geschätzt wird ein Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro binnen
zehn Jahren in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür soll
die Schuldenbremse abgeschafft werden.

BSW: Konjunktur durch niedrigere Energiepreise ankurbeln: Nach
Wagenknechts Vorstellungen sollen der CO2-Preis abgeschafft,
Subventionen für Erneuerbare gestrichen und mehr fossile Energie nach
dem «Kriterium des niedrigsten Preises» importiert werden.
Investitionen in Brücken, Straßen, 
Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze von der Schuldenbremse
ausnehmen.

AfD: Energiekosten für Wirtschaft senken, durch Wiederaufnahme von
Gasimporten aus Russland und Wiedereinführung der Kernkraft.
Unternehmenssteuern senken. Auflagen für Lieferketten, Verpackung und
Unternehmensberichterstattung begrenzen oder abschaffen.

Migration

SPD: «Rasche wie konsequente Abschiebungen», bevorzugt aber
freiwillige Rückkehr von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht.
Keine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU.

CDU/CSU: Umgehend faktischer Aufnahmestopp für unberechtigt
einreisende Migranten. Wer aus einem EU- oder Schengen-Staat für
einen Asylantrag einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden.
Härtere Linie bei Ausweisung ausländischer Straftäter.

Grüne: Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Mehr finanzielle
Unterstützung bei kommunaler Flüchtlingsaufnahme, etwa für
Integrations- und Sprachkurse. Mehr Arbeitsmöglichkeiten für
Geflüchtete. Förderung der zivilen Seenotrettung bis es eine
EU-Seenotrettungsmission gibt. «Faire, verbindliche und solidarische
Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.» 

FDP: «Geordnete Migration» nach klaren Regeln.

AfD: «Remigration», Aufhebung des Schutzanspruchs etwa für Syrer.
«Asylparadies Deutschland schließen», «Deutschland braucht eine
umfassende Rückführungsoffensive».

BSW: Deutschland soll faktisch fast niemandem mehr Asyl gewähren:
«Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf
Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch
auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale
Leistungen.»

Linke: Keine Beschränkungen beim Asyl. Uneingeschränkte
Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab dem ersten Tag.

Ukraine/Russland

SPD: Waffenlieferungen an die Ukraine «mit Besonnenheit und Augenmaß»

und «so lange wie nötig». Drei Milliarden zusätzlich für
Waffenlieferungen noch in diesem Jahr nur über Aussetzung der
Schuldenbremse. Keine Lieferung der von der Ukraine erbetenen
Taurus-Marschflugkörper. 

CDU/CSU: Kanzlerkandidat Merz befürwortet Taurus-Lieferung unter
Bedingungen. Der Ukraine wird alle erforderliche Unterstützung
versprochen. Deutschland, Frankreich, Polen und England sollen in
Abstimmung mit den USA gemeinsam Sicherheitsgarantien für die Ukraine
entwickeln. 

Grüne: Ökonomischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Unterstützun
g
von Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato. Grüne hatten in
Ampel-Regierung immer wieder auf mehr Waffenlieferungen an Ukraine
gedrungen.

FDP: Befürwortet Taurus-Lieferung. Ukraine soll sich gegen
Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit
weitreichenden Waffen verteidigen können. 

BSW: Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen. Ende
der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Rückkehr zu Gasimporten von
dort.

Linke: Für eine «diplomatische Initiative» statt immer mehr
Waffenlieferungen an die Ukraine. Für gezielte Sanktionen, die nicht
Russlands Bevölkerung treffen.

AfD: Keine Waffenlieferungen, «Wiederherstellung des ungestörten
Handels mit Russland» durch Ende der Wirtschaftssanktionen und
Reparatur der Nord-Stream-Gasleitungen. 

Bundeswehr und Verteidigung

SPD: Lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab, will aber einen «neuen,
flexiblen Wehrdienst», ohne Details zu nennen. Dauerhaft mindestens 2
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung.

CDU/CSU: Für ein Modell einer «aufwachsenden Wehrpflicht». Mindestens

2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung.

Grüne: Freiwilligen Wehrdienst und Reserve-Dienst attraktiver machen.
Deutlich mehr als 2 Prozent für Verteidigung und Sicherheit, Habeck
will etwa 3,5. 

FDP: «Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa»

ausbauen.

AfD: Wehrpflicht wieder einsetzen und langfristig eine Alternative
zur Nato entwickeln.

BSW: Keine Wehrpflicht. Keine höheren Militärausgaben. Bundeswehr nur
für Landesverteidigung. Keine Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Statt Nato ein «defensiv
ausgerichtetes Verteidigungsbündnis».

Linke: Keine Wehrpflicht. Bundeswehr nur für Landesverteidigung,
Verbot von Rüstungsexporten. Keine Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Nato durch «eine
gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa» ersetzen.