NRW und Tönnies einigen sich in Corona-Streitigkeiten

Der Tönnies-Konzern und das Land NRW ziehen einen Schlussstrich unter
viele Corona-Streitverfahren - außergerichtlich, millionenschwer und
zugunsten sozialer Projekte.

Rheda-Wiedenbrück (dpa) - Das Land NRW und die Unternehmensgruppe
Tönnies haben mit einer außergerichtlichen Einigung ihre
Streitigkeiten mehr als vier Jahre nach einer coronabedingten
Werksschließung beigelegt. Das berichteten das nordrhein-westfälische
Gesundheitsministerium und Deutschlands größter Fleischkonzern, der
sich ab 2025 umbenennt in Premium Food Group. 

Das Land zahlt 3,2 Millionen Euro an ein Treuhandkonto. Die Summe
muss laut Vergleich komplett «für soziale Projekte zugunsten von
Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zur
Verfügung stehen». 

Vergleich bedeutet Schlussstrich unter alle Corona-Streitverfahren 

Das Ministerium in Düsseldorf betonte in einer Mitteilung, dass damit
alle noch andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem
Land und Tönnies mit Bezug auf das Corona-Ausbruchsgeschehen auf dem
Betriebsgelände in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 erledigt sind.
Die Unternehmensgruppe werde sämtliche Gerichtsverfahren gegen das
Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis
Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend
machen.

Wegen zahlreicher Corona-Infektionen bei Tönnies als bundesweit
größtem Schlachthof war der Betrieb im Sommer 2020 vorübergehend
geschlossen worden. Die Wiedereröffnung war mit zusätzlichen Auflagen
verbunden, für die rund 8.000 Beschäftigten auf dem Gelände hatten
die Behörden umfangreiche Quarantäneanordnungen erlassen. Laut
Ministerium waren in dem Zusammenhang noch mehr als 1.000
Gerichtsverfahren offen, in denen es um Lohnfortzahlungsentschädigung
oder Schadenersatz ging. 

Tönnies sieht juristisches «Hick-Hack» als beendet an

Die Gruppe verzichtet vollständig auf die Vergleichssumme in Höhe von
3,2 Millionen Euro und stelle diese stattdessen einem karitativen
Zweck zur Verfügung, der noch gemeinsam festgelegt werde, betonte
auch Tönnies in einer Mitteilung aus Ostwestfalen. «Mit der
einvernehmlichen Lösung ist das jahrelange juristische Hick-Hack
endlich beendet.» 

Welche Projekte von dem Geld profitieren, soll ein Gremium aus je
einem Vertreter von Tönnies und dem Ministerium sowie der
Regierungspräsidentin von Detmold, Anna Katharina Bölling,
entscheiden. Zudem wird das Land dem Unternehmen nach eigenen Angaben
108.000 Euro Gerichtskosten erstatten.