NRW-Weihnachtsmärkte: Keine konkrete Gefahr

Nach der tödlichen Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
versichern die Behörden in NRW, wachsam zu sein. Die Maßnahmen
blieben hoch, eine konkrete Gefahr gebe es aktuell aber nicht.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg
bleiben die Vorkehrungen für die Weihnachtsmärkte in
Nordrhein-Westfalen zunächst unverändert. «Die Sicherheitsmaßnahmen

sind bereits nach dem Anschlag in Solingen noch einmal verstärkt
worden», sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage.

Die Leiter der regionalen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
hatten am Samstag in einer gemeinsamen Videokonferenz die Lage
erörtert. «Wir haben keine zusätzliche Verstärkung angeordnet,
sondern haben gesagt: genauer hinschauen. Das, was an Vorschriften da
ist, einhalten und den Blick schärfen», sagte NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) im Nachgang dem WDR. 

Mit einem Erlass seien die Polizeibehörden vor Ort aufgefordert
worden, sich jeden Weihnachtsmarkt noch mal genau auf mögliche
Sicherheitslücken hin anzuschauen. 

Mehr Streifen in Duisburg

Eine Ausnahme bildete das Polizeipräsidium in Duisburg: Dort wurde
der Einsatz von mehr Polizisten als Streifen auf den
Weihnachtsmärkten angeordnet. Die Maßnahme sei nach den Geschehnissen
in Magdeburg rein präventiv und beruhe nicht auf besonderen
Erkenntnissen, sagte ein Polizeisprecher. 

Dem TV-Sender RTL sagte Reul, der mutmaßliche Attentäter von
Magdeburg habe nach seiner Ankunft 2006 in Deutschland zunächst
kürzere Zeit in Bochum und Düsseldorf gelebt. In Köln seien gegen ihn

zuletzt Anzeigen wegen Betrugs und Beleidigung erstattet und 2023 an
die Behörden in Sachsen-Anhalt weitergeleitet worden. 

Das NRW-Fluchtministerium ergänzte, von Mitte Mai 2009 bis Ende
Februar 2010 habe er erst in Düsseldorf und dann in Bochum gelebt.
Danach habe er sich laut Ausländerzentralregister nicht mehr in NRW
aufgehalten. Man habe nun aus Sachsen-Anhalt eine Kopie der
Ausländerakte angefordert.

Trauerbeflaggung angeordnet

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete für Nordrhein-Westfalen
Trauerbeflaggung für alle Landes- und kommunalen Dienstgebäude an.
Reul hatte am Freitagabend einen Weihnachtsmarkt in Düsseldorf
besucht und sich dort mit Polizisten ausgetauscht. «Meine Gedanken
sind bei den Opfern und Angehörigen des feigen Angriffs auf den
Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Schmerz und das Leid der Menschen
wird uns alle das ganze Weihnachtsfest und darüber hinaus begleiten»,
schrieb er auf der Plattform X.

«Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben höchst
wachsam. Unsere Sicherheitskonzepte werden nötigenfalls angepasst,
derzeit gibt es aber keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr», hieß
es weiter. Auf Weihnachtsmärkten in Bonn und Düsseldorf sollten am
Samstag Gedenkminuten abgehalten werden, wie die Oberbürgermeister
beider Städte mitgeteilt hatten. 

Mehr Präsenz nach Solingen

Nach dem Anschlag in Solingen am 23. August und dem Messerangriff in
Siegen am 30. August hatte Reul eine höhere Polizeipräsenz auf
öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten angeordnet. Zudem
können auch Personen- und Taschenkontrollen auf Waffen oder andere
gefährliche Gegenstände durchgeführt werden.

Die abstrakte Gefährdungslage für die Bundesrepublik Deutschland und
damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen bewege sich aber
weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau, teilte das
NRW-Innenministerium in Düsseldorf zudem mit. 

Terrormilizen wie der Islamische Staat (IS) verfolgten nach wie vor
das Ziel, in westlichen Staaten - und somit auch in Deutschland -
Anschläge zu begehen. Symbolträchtige Orte, Menschenansammlungen und
öffentliche Veranstaltungen stünden dabei grundsätzlich im Fokus
dschihadistischer Organisationen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Bereits nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 und
dem Anschlag in Nizza, bei denen jeweils Lastwagen als Tatwaffen
verwendet wurden, waren die Weihnachtsmärkte mit Pollern und Sperren
gegen entsprechende Anschläge gesichert worden. 

Dennoch gelang es einem 50-Jährigen am Freitagabend in Magdeburg, mit
einem Auto auf den Weihnachtsmarkt zu fahren und dort nach aktuellem
Stand fünf Menschen zu töten und mehr als 200 zu verletzen. Der
festgenommene Verdächtige ist ein als Islam-Kritiker bekannter Arzt
aus Bernburg, der aus Saudi-Arabien stammt. 

Erst vor rund zehn Tagen wurde ein mehr als 45 Minuten langes
Interview mit ihm veröffentlicht. Darin präsentierte er sich als Fan
der AfD und von Elon Musk. Gleichzeitig bezeichnete er sich aber
politisch als links.