Brandenburgs Regierungschef entlässt Ministerin im Bundesrat Von Oliver von Riegen und Monika Wendel, dpa

Brandenburgs bisherige Gesundheitsministerin hat viele Notfälle
behandelt. Jetzt muss sie im Streit um die Krankenhausreform gehen.
Die Machtprobe mit Regierungschef Woidke verliert sie.

Berlin/Potsdam (dpa) - Eklat in der laufenden Bundesratssitzung:
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Streit um
die Abstimmung zur Krankenhausreform seine Gesundheitsministerin
Ursula Nonnemacher (Grüne) in einer beispiellosen Aktion entlassen.
Noch auf dem Bundesrats-Flur in Berlin bekam sie nach eigener
Schilderung ihr Entlassungspapier - kurz vor dem Länder-Votum zur
Klinikreform. Die 67-jährige Ärztin sprach von einem «Tiefpunkt der
politischen Kultur». 

Konflikt um Abstimmung im Bundesrat 

Woidke wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die
Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag
erreichen. Die für die Krankenhäuser zuständige Fachministerin
Nonnemacher aber warnte: «Das führt zu einer Versenkung dessen, was
hier in zwei Jahren mühsam ausgehandelt worden ist.»

Am Ende konnte sich die düpierte Ministerin - anders als Woidke  -
zumindest mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden zeigen: Die
Länderkammer ließ das Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der
Kliniken in Deutschland passieren. Woidkes Ziel, den
Vermittlungsausschuss einzuschalten, ging jedoch schief.

Nonnemacher wäre ohnehin bald ausgeschieden

Der Schritt des Regierungschefs löste empörte Reaktionen aus, von
einer öffentlichen Demütigung und respektloser Machtdemonstration war
die Rede - zumal Nonnemacher ohnehin bald aus dem Amt ausscheidet.
Woidkes SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen gerade
eine neue Regierungskoalition für Brandenburg schmieden und sind im
Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen.

Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner nannte Woidkes Verhalten
bei der Plattform X  stillos. «Ein anständiger Umgang muss über der

reinen Machtsicherung liegen.» Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) würdigte den Einsatz Nonnemachers für die
Reformpläne: «Sie hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass in
Brandenburg die Notfallversorgung in dem Umfang erhalten bleiben
kann, wie sie notwendig ist. Das ist ihr Verdienst.»

Ministerin wollte Rede halten

Vor der Sitzung im Bundesrat kam es in der Koalitionsrunde zum
Konflikt mit dem Ministerpräsidenten. Nonnemacher machte klar, dass
sie sich nach erreichten Verbesserungen im Klinikgesetz gegen die
Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen wolle. Daraufhin habe
der Ministerpräsident angedroht, sie vor der Sitzung zu entlassen,
schilderte die Grünen-Politikerin. Solange sie keine
Entlassungsurkunde habe, werde sie ihre Rede halten, habe sie
gesagt. 

Um 10.00 Uhr kam es zum Showdown: Der Regierungschef akzeptierte das
Votum Nonnemachers nicht und verhinderte mit ihrer Entlassung eine
Enthaltung Brandenburgs. Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte
vereinbart, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn sie sich nicht
einig ist.

Regierungschef sieht klares Votum

Woidke sagte im Interview mit RTL/ntv: «Ich kann mir da nicht auf der
Nase rumtanzen lassen.» Nonnemacher wiederum warf Woidke vor, er habe
mit seinem Verhalten gegen den Koalitionsvertrag verstoßen - und das
nicht zum ersten Mal. 

Das Verhältnis zwischen Woidke und Nonnemacher galt schon länger als
angespannt. In der Corona-Krise verlagerte er die Zuständigkeit für
das Impfen zwischenzeitlich von ihrem Ministerium zum Innenressort.