Brandenburg: Woidke entlässt Ministerin im Streit um Krankenhausreform

Im Bundesrat stand die Entscheidung über die Krankenhausreform an. Da
entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit seine
Gesundheitsministerin - sie wäre ohnehin bald ausgeschieden.

Berlin/Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen
eines Streits zur Krankenhausreform im Bundesrat
entlassen. Regierungssprecher Florian Engels sagte der dpa, eine
Krankenhauskonferenz am Mittwoch in der Staatskanzlei habe gezeigt,
dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr
fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat
plädiert habe. 

Diese Position vertrete auch Ministerpräsident Woidke - anders als
Gesundheitsministerin Nonnemacher. Mit diesem «divergierenden
Abstimmungsverhalten» wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen,
sagte der Regierungssprecher zur Entscheidung Woidkes. 

Nach dpa-Informationen eskalierte der Streit in der Frage, ob
Nonnemacher eine Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform hält. Sie
wollte demnach ihren Redebeitrag nicht zurückziehen - bis
Regierungschef Woidke sie entließ. Sie sei von ihren Amtsgeschäften
entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.

Eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem
Bundestag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Der Bundesrat macht
damit den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei.

Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus
dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue
Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und
Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin

Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben - in der
Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest. 

Nonnemacher warnte vor Aus der Krankenhausreform

Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im
Bundesrat. «Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform
von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit»,
hatte sie kürzlich gesagt. 

Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins.
In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von
Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert.