AOK-Chefin: Schuldenbremse belastet Sozialversicherungen

Die strengen Schuldenregeln behindern nicht nur Investitionen,
beklagen Kritiker. Sie belasten auch Sozialversicherungen und
Beitragszahler, meint die AOK.

Berlin (dpa) - Das Festhalten der Bundesregierung an der
Schuldenbremse belastet aus Sicht der AOK-Bundesvorsitzenden Carola
Reimann zunehmend die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahler.
Bund und Länder wälzten zunehmend staatliche Aufgaben wie die
Finanzierung der Krankenhausreform und die Modernisierung der
Kliniken allein auf die Gesetzliche Krankenversicherung ab, sagte
Reimann der «Augsburger Allgemeinen». Zudem wirke die Schuldenbremse
kontraproduktiv auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch das
Beitragsaufkommen. 

«Aus der Spartugend ist längst eine Obsession geworden», kritisierte

Reimann. Der Investitionsstau im Bereich der Daseinsvorsorge sei
gigantisch. Versicherte und Arbeitgeber seien gezwungen, die
Einhaltung der Schuldenbremse mit höheren Beiträgen zu finanzieren.
«Das Ergebnis dieser Politik sind riesige Verschiebungen zulasten der
Sozialversicherung», beklagte Reimann. 

Warnung vor «demokratiezersetzenden Akteuren»

Die AOK-Chefin warnte angesichts der aktuellen Finanzpolitik vor
gesellschaftlichen Verwerfungen: «Viele Menschen erfahren in ihrem
täglichen Leben zunehmend Unzulänglichkeiten der öffentlichen
Infrastruktur und eine nachlassende Leistungsfähigkeit des
Gemeinwesens.» Sie empfänden dies als Kontroll- oder
Steuerungsverlust des Staates und als Bedrohung ihres Wohlstands.

«Dieses Grundgefühl wird von demokratiezersetzenden Akteuren
ausgeschlachtet», sagte Reimann: «Wenn wir dem nicht entgegensteuern,
gefährden wir auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das
Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung.»