Ministerium: Pflegeversicherung nicht pleite
Die Pflegeversicherung steckt in Finanzschwierigkeiten. Eine
Zahlungsunfähigkeit droht nach Regierungsangaben aber nicht.
Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium sieht die
Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht bedroht. «Die
Pflegeversicherung ist nicht pleite. Dafür wird der Gesetzgeber
sorgen», sagte eine Sprecherin vor Journalisten in Berlin.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich heute
selbst noch zum Thema äußern.
Laut Ministerium will er in Kürze außerdem ein Konzept für die in
großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung
vorlegen. Damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch
langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden. Einem Bericht
des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wird in der
Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Das RND
schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter, es drohe eine
Zahlungsunfähigkeit. Der Bericht könne in dieser Form nicht bestätigt
werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.
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