AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona

Im Sächsischen Landtag haben sich Vertreter aller Parteien für eine
Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Allerdings ist das
dafür geeignete Mittel umstritten.

Dresden (dpa/sn) - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie
angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der
Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen
Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019
bis 2024 kritisch prüfen. «Wir wollen die gesamte Legislaturperiode
bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der
Regierung zu untersuchen», fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon

vorab ein Urteil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im
Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der
frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. «Wir hatten von
Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden
sollten», betonte Urban. 

Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung
der Protokolle des Robert Koch-Institutes die Frage, ob die
Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern
bewusst überging. Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der
Rechtsstaat «mit Füßen getreten» worden. «Stattdessen errichtete
die
Regierung einen Maßnahmenstaat, der die freiheitlich-demokratische
Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren
deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden», hieß es.
Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss
von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden.
Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten. Über den
Untersuchungsausschuss muss der Landtag im Regelfall binnen zwei
Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall
dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen. Die AfD hatte zu
Beginn der Pandemie in Sachsen im März 2020 ein konsequentes
Durchgreifen gefordert und auf einem Katastrophenalarm bestanden.
Später wurde sie zum größten Kritiker der Corona-Maßnahmen im
Freistaat. 

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte einen U-Ausschuss zu
Corona angekündigt und will damit ein Wahlversprechen einlösen. Nach
den Worten von BSW-Fraktionschef Sabine Zimmermann soll er aber kein
Tribunal, sondern ein Beitrag zur Versöhnung sein. CDU, SPD, Grüne,
Linke und auch der Vertreter der Freien Wähler, Matthias Berger,
sehen dagegen in einer Enquete-Kommission das geeignete Mittel, um
die Pandemie aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.