Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen
die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz. Bayerns
Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.

Bad Staffelstein (dpa) - In Bayern sollen nach dem Willen von
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch laufenden
Corona-Bußgeldverfahren eingestellt werden. «Es gibt immer noch
Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona
waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen
Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet», sagte Söder bei
einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. 

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren Anfang Juli noch
17.603 Ordnungswidrigkeitsverfahren offen, die Verstöße gegen die
Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zum Gegenstand
haben. Zum gleichen Zeitpunkt waren demnach 243.173
Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. In diesen Verfahren seien
insgesamt Bußgelder in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro verhängt
worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. 

Söder verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her
sei. «Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und
deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre
gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch
sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der
Stelle mal den Frieden machen muss.»

Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen
soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im
Detail ein. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dies sei noch in
der Abstimmung mit anderen Ressorts. 

Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt die
Frage der Gleichbehandlung von Menschen, die bereits ihr Bußgeld
bezahlen mussten. «Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen
ihr Geld zurückerstatten», lautet die Forderung des bayerischen
FDP-Chefs Martin Hagen.