SPD: Flucht von Straftätern «Desaster für Staatsregierung»

Nach der Flucht von vier Insassen einer geschlossenen Einrichtung in
Niederbayern fordert die SPD im bayerischen Landtag eine
schonungslose Analyse.

Straubing (dpa) - Nach der Flucht von vier Straftätern aus dem
Bezirkskrankenhaus (BKH) Straubing übt die Landtags-SPD deutliche
Kritik an der Staatsregierung und bemängelt die Ausstattung im
Maßregelvollzug. Die Ankündigung von Sozialministerin Ulrike Scharf
(CSU), nach dem Vorfall alles auf den Prüfstand zu stellen, dürfe
nicht «in einem anlassbezogenen Aktionismus verpuffen», teilte Horst
Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, mit.

«Fehler im eigenen Haus dürfen nicht bagatellisiert werden,
gleichzeitig sollte dies kein Startschuss für eine Hetzjagd auf
Fehlverhalten von personell unterbesetzten
Maßregelvollzugsbediensteten sein», sagte er. Es gelte, künftig alle

Belange und Anliegen nachhaltig und perspektivisch besser zu
organisieren.

Sicherheitsbedenken nach Umstrukturierungen

Am 12. August 2019 habe die damalige Sozialministerin Kerstin
Schreyer (CSU) verkündet, angesichts geplanter Umstrukturierungen im
Straubinger BKH, «die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung
besonders zu berücksichtigen», so Arnold weiter. Vor diesem
Hintergrund sei die Flucht von vier Straftätern ein Desaster für die
Staatsregierung.

Der Fluchtfall müsse schonungslos und selbstkritisch analysiert
werden. «Es ist offensichtlich, dass sich die flüchtigen
abgesprochen, verabredet und organisiert haben - das war keine
spontane Fluchtaktion. Für gewöhnlich können derartige
Verhaltensweisen ausreichend ausgestattetem Personal nicht entgehen.»
Die Alarmierungssysteme zwischen Maßregelvollzug und Polizei seien
offenkundig mangelhaft.

Als höchst bedenklich bezeichnete Arnold die Geiselnahme einer
Vollzugsperson. Die Ausstattung aller Vollzugsbediensteten mit einem
Personen-Notfall-Gerät (PNG) sollte dies verhindern und für die
Sicherungsverwahrten zumindest abschreckend sein.

Ermittlungen gegen geflüchtete Straftäter

Die vier Straftäter aus Niederbayern sind seit Samstagabend auf der
Flucht. Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Verdachts auf
Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung. Die Männer sollen einen

Mitarbeiter des Bezirkskrankenhauses (BKH) Straubing am Samstagabend
bedroht, attackiert sowie festgehalten haben, um die Öffnung der
Pforte zu erzwingen. Die Flüchtigen gelten als gefährlich. Sie
befinden sich den Angaben nach aufgrund von Eigentums- und
Betäubungsmitteldelikten im Maßregelvollzug des BKH.