Spahn verteidigt hohe Preise für Masken

Die Corona-Pandemie ist längst vorbei, die Debatten darüber aber
nicht. Der damalige Gesundheitsminister muss sich rechtfertigen.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Jens Spahn weist Vorwürfe gegen
ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags in
seiner Zeit als Gesundheitsminister zurück. «In der Not ist Haben
wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine
Ausnahmesituation. Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben
gesagt: «Besorgt es, koste es, was es wolle». Natürlich sind wir
finanzielle Risiken eingegangen», sagte der CDU-Politiker im Podcast
Table.Today. 

Spahn reagiert damit auf einem Bericht von «Süddeutscher Zeitung»,
WDR und NDR. Den drei Medien liegt der bisher unter Verschluss
gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof zu teuren
Maskenkäufen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie vor. Demnach soll
Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat «ohne
Teilnahmewettbewerb» mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt
haben. 

Forderungen nach Veröffentlichung des Sonderberichts

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Grüne und Linke
Aufklärung gefordert. Den Bericht müsse die jetzige
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) «dem Parlament unverzüglich,
vollständig und ungeschönt» vorlegen, hatte etwa die
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf der Plattform X verlangt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian
Görke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Es muss
endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als
Minister hinterlassen hat - und wenn es dafür einen
Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht zu
erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.»

Spahn entgegnete im Interview mit Table.Today, die nun
veröffentlichten
Details seien «seit drei oder vier Jahren bekannt». «Das ist alles
mehrfach recherchiert worden», sagte der Fraktionschef. Zu dem
Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik
die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte
Spahn: «Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten
geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir
haben alles
ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem
Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?», sagte
Spahn.
«Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der
Pandemie», sagte der CDU-Politiker. 

Ex-Minister geht von Veröffentlichung des Berichts aus

Spahn erwartet, dass der Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof
veröffentlicht wird. «Ich bin sicher, dass das Ministerium den
Bericht auswertet und transparent den Bundestag und die
Öffentlichkeit darüber informieren wird. Da habe ich keine Zweifel.»
 

Das Verfahren, mit dem sein Ministerium damals für einen garantierten
Festpreis von 4,50 Euro Masken bestellte, sieht Spahn heute kritisch.
«So ein Verfahren würde ich nie wieder machen, kann ich niemandem
empfehlen. Wir haben damals alle anderen Kanäle versucht. Wir wussten
gar nicht, ob wir überhaupt Angebote bekommen. Teilweise kosteten
Masken 30 Euro, wir wollten nichts unversucht lassen. Warum sollten
wir absichtlich zu viel und zu teuer beschaffen», fragte Spahn.