AfD für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Während Corona galten viele Auflagen, um die Verbreitung des Virus
einzudämmen. Bußgelder wegen Verstößen gegen Maskenpflichten oder
Kontaktbeschränkungen sollten zurückgezahlt werden, findet die AfD.
Berlin (dpa) - Wer wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt
oder mit einem Bußgeld belegt wurde, sollte nach dem Willen der
AfD-Fraktion im Bundestag rehabilitiert werden. Ein entsprechender
Gesetzentwurf, über den am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am
Freitag debattiert werden soll, sieht vor, Urteile und
Bußgeldbescheide nachträglich wieder aufzuheben. Gezahlte Geldstrafen
sollten demnach wieder zurückgezahlt und Betroffene entschädigt
werden. Im Gesetzentwurf wird von rund einer Million Betroffenen
bundesweit ausgegangen und von 200 Millionen Euro für die Rückzahlung
gezahlter Bußgelder und die vorgeschlagene Entschädigung.
Es handele sich um Peanuts im Vergleich zu den Milliarden, die zu
Corona-Zeiten «für den größten Unsinn rausgeblasen» worden seien,
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan
Brandner, in Berlin.
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