Kretschmer bekommt für Aussagen zu Bürgergeld für Ukrainer Widerspruch

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) drängt auf eine schnelle Änderung beim Bürgergeld für
Flüchtlinge aus der Ukraine und bekommt dafür Widerspruch. «Wer
arbeiten kann, muss auch arbeiten», hatte er am Montag
«Sächsische.de» gesagt. Am Dienstag meldete sich dazu auch die
sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu Wort. Wenn
Kretschmer eine pauschale Arbeitspflicht für alle Ukrainerinnen und
Ukrainer fordere, verkenne er die Realität. «Die Mehrheit
ukrainischer Kriegsgeflüchteter sind Frauen mit Kindern. Statt
Ressentiments zu schüren, sollten die entsprechenden Bedingungen
geschaffen werden, um endlich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu
erleichtern und die bestehenden Hürden abzubauen.»

Meier verwies auf Umstände, die eine Arbeitsaufnahme erschweren. «Die
geflüchteten, zumeist hier alleinerziehenden ukrainischen Frauen
brauchen eine sichere Betreuung ihrer Kinder und gute Angebote für
den Erwerb der deutschen Sprache. Die hohen bürokratischen Hürden bei
der Anerkennung von Berufsabschlüssen müssen abgebaut werden.»

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Kretschmer vor, Vorurteile zu
schüren. «Das ist weder humanistisch noch eines sich christlich
beschreibenden Politikers würdig. Hätte er seine Arbeit gemacht, gäbe

es manche Probleme in diesem Land nicht», erklärte Gebhardt am
Dienstag. Etwa 1500 der nach Sachsen gekommenen Kinder und
Jugendlichen hätten keinen Schulplatz. Davon seien auch Menschen aus
der Ukraine betroffen. 

«In welcher Pflegestätte, in welcher Verkaufseinrichtung, in welcher
Apotheke werden Menschen aus der Ukraine eingestellt, die nicht
Deutsch sprechen? Es ist eine Politik, die zusammen mit
Berufsverbänden Verhältnisse schafft, welche sie hinterher beklagt»,

betonte Gebhardt. Statt gegen Menschen zu hetzen, hätte ein
Regierungschef dafür zu sorgen, dass Menschen schneller in eine
Beschäftigung kommen. 

Die AfD sah sich dagegen durch Kretschmers Worte in ihrer eigenen
Haltung bestätigt. Es sei ein großer Fehler der deutschen Asyl- und
Einwanderungspolitik, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge und
Asylbewerber «zu schnell die Wohltaten des deutschen Sozialsystems
erhalten», erklärte die Abgeordnete Martina Jost. «Wer tatsächlich

vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen ist, der ist auch mit
einem warmen Essen in einer Gemeinschaftsunterkunft zufrieden. Viele
Experten warnen seit Jahren davor, dass die hohen deutschen
Sozialleistungen der Einwanderungsmagnet schlechthin sind.»