Von der Decken gegen gemeinsame Krankenhausfinanzierung

Ein klares Nein aus Kiel für eine gemeinsame Finanzierung der
Krankenhaus-Investitionskosten mit Hamburg. Gesundheitsministerin von
der Decken will etwas anderes.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein will im Krankenhausbereich
verstärkt mit Hamburg zusammenarbeiten. Einem Vorstoß Hamburgs für
eine gemeinsame Finanzierung der Krankenhauskosten erteilte
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken im Landtag in Kiel am
Donnerstag aber eine klare Absage. Bei Investitionskosten sei sie
ausgesprochen zurückhaltend und wolle keine gemeinsame
Investitionskostenfinanzierung voranbringen, sagte die
CDU-Politikerin. Dies liege auch an unterschiedlichen
Finanzierungssystemen in beiden Ländern.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hatte gefordert,
dass sich die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein an
den Klinik-Investitionen in der Hansestadt beteiligen. Denn nur knapp
zwei Drittel (65 Prozent) der stationär in den Krankenhäusern der
Stadt behandelten Patientinnen und Patienten kämen aus Hamburg, aber
auch 20 Prozent aus Schleswig-Holstein, 10 Prozent aus Niedersachsen
sowie aus anderen Bundesländern.

Von der Decken betonte, beide Länder seien in der
Gesundheitsversorgung eng miteinander verbunden. «Das gilt auch für
den stationären Bereich - insbesondere in den grenznahen Gebieten.
Viele Schleswig-Holsteiner lassen sich in Hamburger Krankenhäusern
behandeln.» Aber das gelte auch in umgekehrter Richtung. Ein gutes
Beispiel sei die LungenClinic Großhansdorf: «Ungefähr die Hälfte de
r
Patientinnen und Patienten kommt aus Hamburg.» Beide Länder
profitierten voneinander.

Was fordern die Fraktionen im Landtag?

Von der Deckens Vorgänger Heiner Garg (FDP) forderte eine
strukturierte Zusammenarbeit beider Länder bei der
Krankenhausplanung. «Wir haben nämlich Kapazitäten, die die Hamburger

auch dringend brauchen.» Die Hansestadt sei dringend auf
Reha-Kapazitäten in Schleswig-Holstein angewiesen. Andererseits
nutzten Patientinnen und Patienten Einrichtungen in Hamburg zur
Behandlung. Angesichts der geplanten großen Krankenhausreform sei
eine gemeinsame Planung beider Länder dringend notwendig, bei der die
Rollen beider Länder klar verteilt würden.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls betonte, Schmerzen machten
vor Landesgrenzen keinen Halt. Der größte Teil der auswärtigen
Patienten in Hamburg sei 2021 aus Schleswig-Holstein gekommen.
Deutlich weniger Hamburgerinnen und Hamburger hätten hingegen
medizinische Angebote im nördlichen Nachbarland genutzt. Pauls
verwies auf den Investitionsstau im Land bei den Krankenhäusern in
Höhe von mehr als 800 Millionen Euro. Sie erwarte eine sehr intensive
Diskussion mit der Hansestadt bei der Krankenhausplanung.

Auch ihr Grünen-Kollege Jasper Balke betonte, «die Versorgung macht
nicht an Ländergrenzen Halt». Die Koalition wolle Doppelstrukturen
abbauen und Gespräche mit der Hansestadt führen. «Wir haben nicht das

Geld, um uns Doppelstrukturen in zwei Ländern zu erhalten.» Das sei
nicht zu leisten und ergebe auch keinen Sinn. Der SSW-Abgeordnete
Christian Dirschauer mahnte, dass den Menschen im Zuge der
Krankenhausreform keine uneingeschränkt weiten Wege zum nächsten
Krankenhaus zuzumuten seien. «Vor allem in der Geburtshilfe haben wir
das bereits hinlänglich diskutiert, aber auch in anderen Bereichen
spielt das eine Rolle.» Deshalb müsse die Planung künftig größer
und
gemeinsam mit dem Nachbarland gefasst werden.

Was plant der Bund?

Nach Angaben von der Deckens hatten sich Schleswig-Holstein und
Hamburg einvernehmlich verständigt, die seit 1989 in Teilen
gemeinsame Krankenhausplanung zu beenden. Die gemeinsame
Krankenhausplanung habe bei damals anstehenden Investitionen in
Heidberg und Großhansdorf zunehmend Probleme bereitet. «Es besteht
aber weiterhin ein guter Austausch mit Hamburg.» So gebe es
Kooperationen zwischen schleswig-holsteinischen Krankenhäusern und
Krankenhäusern in Hamburg.

Vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reformpläne sollen
finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche
Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen
für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60
Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote
bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen
genauer definierte «Leistungsgruppen» sein, die auch
Mindestvoraussetzungen festlegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) will zudem einen «Transformationsfonds» von bis zu 50
Milliarden Euro einrichten, der zur Hälfte aus Mitteln der
gesetzlichen Kassen sowie von den Ländern gespeist werden soll.