Mehr Bafög: Anhebung von 812 auf 855 Euro geplant

Die Ampel-Koalition geht noch einmal an ihre viel kritisierte
Bafög-Reform heran. Nun soll es für Bafög-Empfänger doch mehr Geld

geben.

Berlin (dpa) - Bafög-Empfänger können sich nun doch auf mehr Geld
freuen. Nach viel Kritik überarbeitet die Ampel-Koalition ihre
aktuelle Bafög-Reform und erhöht dabei auch die Bafög-Sätze. Das
Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine sogenannte
Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag mit entsprechenden
Änderungen. Demnach ist eine Erhöhung der Sätze um rund fünf Prozen
t
geplant. 

Nullrunde abgewendet

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek,
sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Die von der
SPD-Fraktion forcierte Einigung in der Koalition ist ein wichtiges
Signal an alle, die sich auf das Bafög verlassen können müssen: Sie
bleiben mit gestiegenen Kosten nicht allein. Die Nullrunde ist
abgewendet.»

Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring
(Grüne), sagte: «Mit der dritten Bafög-Reform dieser Wahlperiode gibt

es ein Plus von drei Mal fünf Prozent - bei Bedarfssätzen,
Wohnkostenpauschale und Freibeträgen.»

Grundbedarfssatz und Wohnkostenpauschale steigen

Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent
erhöht worden. Der Grundbedarfssatz für Studentinnen und Studenten
liegt seitdem bei 452 Euro plus einer Wohnkostenpauschale für
diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, in Höhe von 360
Euro. 

Der Grundbedarf soll nun den Plänen zufolge auf 475, die
Wohnpauschale auf 380 Euro angehoben werden. Zusammengerechnet würde
der Höchstsatz also von 812 auf 855 Euro steigen. Auch das Bafög für

Schüler soll angehoben werden. Die eigentlichen Sätze werden immer
individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.

Möglich sind zudem weitere Zuschläge für die Kranken- und
Pflegeversicherung, wenn Studierende nicht mehr bei den Eltern
versichert sind. Auch diese sollen angehoben werden. 

Bafög-Rückzahlung bleibt, wie sie ist

Nicht umgesetzt wird der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der
Bafög-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen. Es bleibt

also dabei, dass maximal 10 010 Euro Schulden getilgt werden müssen,
denn nach 77 abgezahlten Raten wird in der Regel der Rest erlassen.

Die Ampel hatte ihre Bafög-Reform Anfang März im Bundeskabinett auf
den Weg gebracht. Im Kern sieht sie eine sogenannte Studienstarthilfe
von 1000 Euro für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor, etwa zur

Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des
Umzugs zum Studienort. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen
Einkommen und dem Eltern-Einkommen, die bei der Bafög-Anrechnung
gelten, erhöht werden, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu
vergrößern. 

Studierendenwerk: Nachbesserungen noch zu schwach 

Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk
(DSW) hatten mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten lange
gefordert, zusätzlich auch die Bafög-Sätze anzuheben. Schließlich s
ei
auch das Bürgergeld erhöht worden, hieß es unter anderem zur
Begründung. Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl sprach
angesichts der Änderungen nun von einem wichtigen politischen Signal.
Fünf Prozent höhere Sätze seien besser als eine Nullrunde. Die
Nachbesserungen seien insgesamt aber noch zu schwach.