RKI-Protokolle zu Corona weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht

Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Bewertung der Corona-Lage
lösten im März eine Debatte aus. Wer steckt hinter den geschwärzten
Namen? Eine neue Version der Protokolle gibt zum Teil Aufschluss.

Berlin (dpa) - Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe
Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI)
zur Corona-Lage hat das Institut Protokolle zu
Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen
veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen wegen des
«öffentlichen Interesses» zur Verfügung, wie es am Donnerstag hie
ß.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt
bereits im März angekündigt.

Auslöser war eine Veröffentlichung der Protokolle aus der Zeit von
Januar 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin «Multipolar». Das
Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat,
unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen
Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe
verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. Die Herausgabe der

veröffentlichten Protokolle hatte «Multipolar» nach eigenen Angaben
mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem
Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt.

Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste
eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In einem Protokoll
vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: «Es sol
l
diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird
veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.»

Unter Schwärzung steht Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten

«Multipolar» leitete daraus ab, dass die Verschärfung der
Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht

auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern
auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei
im Protokoll geschwärzt. Das Bundesgesundheitsministerium hatte
damals mitgeteilt, Schwärzungen von Namen seien in solchen
Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse. In d
er
nun vom RKI veröffentlichten Version wird deutlich, dass unter der
Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade
steht, der mittlerweile RKI-Präsident ist.

Das RKI begründete die Schwärzungen am Donnerstag mit dem Schutz
personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums, von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie
der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie internationalen
Beziehungen. Nun seien die Protokolle erneut daraufhin überprüft
worden, welche Passagen weiterhin zwingend unkenntlich gemacht werden
müssten. In der neuen Fassung sind den Angaben zufolge nur noch
bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt.

Die Dokumente betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. «Die
verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023
sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell
wie möglich durch das RKI veröffentlicht werden», teilte das Institut

am Donnerstag mit.