Wohl mehr als 120 000 demente Wahlberechtigte bei Europawahl in Hessen

Durch den demografischen Wandel gibt es eine zunehmende Zahl von
Menschen mit Demenz im Land. Sie dürfen bei der Europawahl wählen -
und sich dabei helfen lassen.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Auch Demenzkranke dürfen bei der Europawahl am
9. Juni ihr Kreuzchen machen. In Hessen leben nach Schätzungen der
Deutschen Alzheimer Gesellschaft rund 122 000 Demenzerkrankte im
Alter von mindestens 65 Jahren (Stand Ende 2021). 4,85 Millionen
Wahlberechtigte wohnen insgesamt im Bundesland, darunter etwa 100
000, die erst 16 oder 17 sind.

Eine «wahlrechtliche Erfassung von Menschen mit Demenz oder anderen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen» gibt es laut dem
stellvertretenden Landeswahlleiter Jonas Fischer nicht. Die Zahl der
Demenzkranken steigt allgemein im Zuge des demografischen Wandels. 

Fischer betont: «Das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht
besteht unabhängig von der persönlichen Einsichtsfähigkeit oder dem
Ausmaß einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung.»
Laut der Deutschen Alzheimer Gesellschaft hat das
Bundesverfassungsgericht 2019 auch «den bisherigen
Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Demenz, für die eine rechtliche
Betreuung mit der Besorgung aller Angelegenheiten eingerichtet wurde,
für verfassungswidrig erklärt».

Angehörige können in der Wahlkabine helfen

Der stellvertretende Landeswahlleiter Fischer ergänzt: «Es ist allein
Sache der Betroffenen, sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer
anderen Person zu bedienen, wenn sie dies wünschen und ihre
Wahlentscheidung nicht selbst mithilfe des Stimmzettels kundtun
können.» 

Beispielsweise Angehörige und Pflegekräfte dürfen der Deutschen
Alzheimer Gesellschaft zufolge in die Wahlkabine mitkommen, um
Demenzkranken bei ihren Kreuzchen zu helfen. Auch bei der Briefwahl
können sie entsprechend unterstützen. Über die Wahlentscheidung der
Betroffenen müssen sie Stillschweigen bewahren. 

Eine Wiesbadener Expertin für Demenz - die nicht namentlich zitiert
werden wollte - sagte, Angehörige rieten eher zu Briefwahl. «Oder es
wird wegen des Aufwandes gar nicht gewählt. Die Belastung vieler
Angehöriger ist sehr hoch.» Nicht auszuschließen sei auch, das manche

Helfer einfach ein Kreuzchen bei der Partei machten, die die
erkrankte Person früher immer gewählt habe. «Aber das ist
Spekulation», ergänzte die Expertin. «Das ist ein schwieriges Feld.
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