Linken-Politiker stellt Anzeige gegen Lauterbach wegen Untreue

Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für
die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der
Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.

Berlin (dpa) - Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige
gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestellt wegen
Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit. Hintergrund
ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Ungereimtheiten
bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung. Dies geht
aus der Strafanzeige hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Konkret geht es um die Kampagne «Ich Schütze mich» vom Oktober 2022.

Dafür entstanden Pellmanns Anzeige zufolge bis Ende 2023 Gesamtkosten
von 44,8 Millionen Euro. Pellmann moniert unter Hinweis auf den
Rechnungshof, dass das Bundesgesundheitsministerium den Auftrag an
die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben habe, obwohl das Ministerium
einen Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur gehabt habe, nämlich
Scholz&Friends. «Hierbei verstieß es aus Sicht des
Bundesrechnungshofes gegen das Vergaberecht und schloss den
Wettbewerb unzulässig aus», heißt es in Pellmanns Anzeige. 

Es bestehe der Verdacht, dass der öffentlichen Hand ein Schaden
entstanden sei, schreibt der Vorsitzende der Linken-Gruppe im
Bundestag weiter. Dazu komme der Verdacht der Vorteilsnahme, weil die
Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 verantwortet
habe. «Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das BMG
(Bundesgesundheitsministerium) einen erhöhten Preis für die Vergabe»

der Kampagne gezahlt habe. Pellmann fordert die Staatsanwaltschaft
auf, den «Tatvorwürfen» nachzugehen.

Ein Sprecher von Lauterbachs Ministerium betonte, die Bundesregierung
äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Allgemein
könne er jedoch sagen: «Das BMG teilt die Einschätzung des
Rechnungshofes ausdrücklich nicht. Die Unterbeauftragung der Agentur
Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur
Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die
vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.» Im Übrigen sei der
Eindruck falsch, es handele sich bei der mündlichen Absprache um
einen Auftrag über 45 Millionen Euro. Die Leistungen der Agentur
seien mit 865 000 Euro angesetzt gewesen. «Der Rest sind Ausgaben für
Plakate, Spots, Anzeigen», erklärte der Sprecher.

Pellmann betonte jedoch: «Die Maßnahmen der Corona-Zeit und deren
Bewertung sind in der Gesellschaft weiterhin ein großes
Diskussionsthema. Es ist wichtig für die politische Transparenz und
das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den
politischen EntscheidungsträgerInnen, dass die Staatsanwaltschaft den
Vorwürfen gründlich nachgeht.»