Freie Wähler fordern Entschuldigung für Corona-Politik

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft auch in Deutschland weiter
gespalten. Befürworter und Kritiker von Maßnahmen standen sich
gegenüber. Bis heute gibt es Nachwirkungen dieser schwierigen Zeit.

Dresden (dpa/sn) - Spätfolgen der Corona-Pandemie sind weiter
spürbar: Die Freien Wähler in Sachsen und die AfD verlangen eine
Aufarbeitung der politischen Entscheidungen aus dieser Zeit. «Nachdem
das Schließen von Kindergärten und Schulen im Nachhinein als Fehler
deklariert wurde, wird nunmehr auch klar, dass weitere Maßnahmen in
der Corona-Krise nicht zwingend erforderlich waren. Solche
Fehlentscheidungen dürfen sich nicht wiederholen. Wir müssen daraus
lernen und deshalb bedarf es einer offensiven Aufarbeitung des
Geschehenen», erklärte FW-Chef Thomas Weidinger am Montag.

Als Beispiel für Fehler in der Pandemie nannte Weidinger unter
anderem die mangelnde Kommunikation. Kritiker der Impfpflicht seien
als Leugner der Wissenschaft oder Pandemietreiber verunglimpft
worden. «Die ganze Kommunikation mit der Bevölkerung und der Umgang
mit Kritikern und Skeptikern war ein einziges Desaster. Auch diese
Art und Weise der Ansprache wirkt bis heute durch mangelndes
Vertrauen in die Politik nach.  Daher fordern wir die Bundes- und
Landesregierungen in Deutschland auf, sich bei der Bevölkerung zu
entschuldigen.»

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte eine Große Anfrage zu
dem Thema gestellt und aus den Antworten eine «fehlerhafte
Datengrundlage» für die Politik der Regierung im Freistaat
geschlossen. Auf dieser Grundlage forderte sie eine Neuausrichtung
der Pandemie-Politik, den Erlass sämtlicher Corona-Bußgelder sowie
eine Entschuldigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
und Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

«Viele Daten über die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus und die

mangelhafte Wirksamkeit der Impfung wurden also nicht erfasst oder
ignoriert. Trotz dieser fehlerhaften Datengrundlage hat die
Staatsregierung massive Grundrechtseingriffe vorgenommen und eine
angeblich wirksame sowie nebenwirkungsfreie Impfung propagiert»,
sagte der Abgeordnete Alexander Wiesner dazu im Landtag. Große Teile
der Bevölkerung seien als Ungeimpfte pauschal verunglimpft und über
die 2G-Maßnahmen diskriminiert worden.