Cannabis-Streit: Baden-Württemberg für Vermittlungsausschuss

Berlin/Stuttgart (dpa) - Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg
will im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum
Gesetz für die Cannabis-Legalisierung stimmen. Das teilte der
Bevollmächtigte beim Bund, Rudi Hoogvliet, der Deutschen
Presse-Agentur am Freitag mit. Man teile die grundsätzliche
Zielsetzung der Entkriminalisierung, aber das Gesetz sei fehlerhaft
gemacht. Die Grünen in der Landesregierung befürchteten eine
Überlastung der Justiz durch eine vorgesehene Amnestie-Regelung, die
CDU fordere noch weitreichendere Änderungen. 

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe
von Cannabis für Erwachsene zum 1. April ist nicht
zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat kann es aber in den gemeinsamen
Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen. Ob die dafür
nötige Stimmenmehrheit im Plenum zusammenkommt, war zunächst offen.
Dafür bräuchte es mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen. Kommen sie
- auch durch Enthaltungen - nicht zusammen, ist der Weg für die
Cannabis-Legalisierung frei.

Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten, wie Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) vor der Sitzung sagte.  Das Land sehe es
kritisch, dass große Cannabis-Plantagen entstehen könnten. Der Bund
habe aber verbindlich zugesagt, dass das Gesetz an dieser Stelle
verändert werde, sagte sie mit Blick auf eine Protokollerklärung der
Regierung.

Thüringen will nach Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
ebenfalls nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Brandenburgs
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, er persönlich halte das
Gesetz für äußerst schwierig. Die Vollzugsbehörden müssten auf di
e
Umsetzung vorbereitet sein, die Zeit bei einem Inkrafttreten zum 1.
April sei aber viel zu kurz.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte das Gesetz eine
«Katastrophe für Deutschland» und warnte: «Welche Welle da auf uns

zurollt ist, vollständig unverantwortbar.» Er sei nicht bereit, damit
in einen Vermittlungsausschuss zu gehen. «Ich setze mich für Cannabis
mit niemandem an einen Tisch.»