Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein
Rom (dpa) - Knapp vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie soll
sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Italien mit dem
Vorgehen der damaligen Regierung beschäftigen. Nach einer hitzigen
Debatte beschloss die italienische Abgeordnetenkammer am
Mittwochabend die Einsetzung eines solchen Ausschusses. Dieser soll
die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie dem damaligen
Gesundheitsminister Roberto Speranza ergriffenen Maßnahmen zur
Bewältigung der Pandemie prüfen.
Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft
Conte und Speranza vor allem Versäumnisse in der ersten Phase der
Pandemie im Frühjahr 2020 vor. Italien war damals besonders betroffen
und gehörte zu den ersten europäischen Ländern, in denen sich das
Coronavirus dramatisch ausbreitete. Auch nach dem Ausbruch hätten die
Verantwortlichen ungenügende Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie
ergriffen. Viele Tote hätten der Regierung zufolge verhindert werden
können.
Der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer - der größeren der zwei
Parlamentskammern - ging eine hitzige Debatte voraus. Die Sitzung
musste wegen anhaltender Störungen und Zwischenrufen der Opposition
unterbrochen werden. Conte, der derzeit Vorsitzender der
Oppositionspartei «Fünf Sterne» ist, sagte, dass er nichts zu
verbergen habe. Der Untersuchungsausschuss sei allerdings ein
Instrument der amtierenden Regierung, um die vorherige Regierung
politisch anzugreifen.